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Jourová: Reformen in Ungarn reichen noch nicht

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Veröffentlicht: 31.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.06.2023

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Ungarns Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen gelobt. Die beschlossenen Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz seien „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jourová nach dem Treffen des Allgemeinen Rats in Brüssel. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten seien Fortschritte zu beobachten, aber „es gibt noch Arbeit zu tun“.

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