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Baden-Württemberg

MFR: Baden-Württemberg gegen einheitliche Pläne je Mitgliedstaat

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Veröffentlicht: 05.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und sein Kabinett äußern sich zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Die Landesregierung Baden-Württemberg ist gegen die Einführung von einheitlichen Plänen für jeden Mitgliedstaat beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). „Eine solche Zentralisierung der Förderprogramme widerspräche gleichermaßen dem Grundgedanken der Kohäsionspolitik als auch dem Subsidiaritätsprinzip“, heißt es in einem Positionspapier für den MFR nach 2027, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat. In der nächsten Förderperiode müsse weiter die direkte Beteiligung der Regionen an EU-Förderprogrammen sichergestellt sein.

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