Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund möchte von der Kommission wissen, wie viele EU-Mittel in den vergangenen Jahren an Unternehmen von Elon Musk geflossen sind. Dazu stellte Freund eine entsprechende vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission. Diese muss die Kommission innerhalb von drei Wochen beantworten.Freund fordert eine detaillierte Ausgabenliste zu den Unternehmen, die Elon Musk […]
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist gegen die Einführung von einheitlichen Plänen für jeden Mitgliedstaat beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Eine solche Zentralisierung der Förderprogramme widerspräche gleichermaßen dem Grundgedanken der Kohäsionspolitik als auch dem Subsidiaritätsprinzip”, heißt es in einem Positionspapier für den MFR nach 2027, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat. In der nächsten Förderperiode müsse weiter […]
Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]
Haushaltskommissar Piotr Serafin hat im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Stellung genommen zu umstrittenen Verträgen zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs. Er versprach: “Wir nehmen die Bedenken des Parlaments bei den Zuschüssen an NGOs ernst.” In einigen Verträgen habe es “nicht geeignete Formulierungen gegeben”. Serafin machte dafür aber die NGOs verantwortlich: Diese hätten die Textbausteine übermittelt. “Die Kommission […]
Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht von Freitag auf Samstag, wie beide mitteilten. Nach Parlamentsangaben stehen mehr als 230 Millionen Euro zusätzlich für Prioritäten wie Gesundheitsforschung, humanitäre Hilfe und Grenzschutz zur Verfügung.Die Einigung muss […]
Europas Rechnungsprüfer stellen fast allen EU-Agenturen ein positives Zeugnis für ihre Haushaltsführung im vergangenen Jahr aus. Lediglich vier der 43 untersuchten EU-Agenturen wie etwa die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) bekommen eine Verwarnung für ihre Ausgaben, wie aus einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. Insgesamt sei der Umgang aller geprüften Agenturen mit Einnahmen […]
Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union soll als globales Konnektivitätsprogramm Europa als Player bei Infrastrukturprojekten in Konkurrenz zu China positionieren. Bislang wird die 2021 vorgestellte Initiative jedoch noch kaum wahrgenommen, was auch an der unscharfen Definition und mangelnden Kohärenz des Programms liegt. Immerhin über die Finanzierung dringt nun mehr an die Öffentlichkeit, wie aus […]
Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union soll als globales Konnektivitätsprogramm Europa als wichtigen Player bei Infrastrukturprojekten etablieren und seine Außenpolitik strategischer ausrichten. Bislang wird die 2021 vorgestellte Initiative jedoch noch kaum wahrgenommen, was auch an der unscharfen Definition und mangelnden Kohärenz des Programms liegt. Immerhin über die Finanzierung dringt nun mehr an die Öffentlichkeit, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen am Dienstag in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef […]
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB). Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel. Calviño, die auf den Deutschen Werner Hoyer folgt, ist die erste Frau auf dem Spitzenposten in der 65-jährigen Geschichte der EU-Hausbank. Moderiert hat den Auswahlprozess der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, der […]