Die drei Europaabgeordneten, Norbert Lins (CDU), Christian Ehler (CDU) und Markus Ferber (CSU) machen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verzögerungen bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I verantwortlich. Die Bundesregierung habe bereits seit dem EU-Beihilfebeschluss vom 16. Dezember 2022 von der Verpflichtung gewusst, eine Rückforderungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. Dies gehe aus der Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen von Norbert Lins initiierten Brief in der Sache hervor, die Table.Briefings vorliegt.