Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn und den Umgang mit „eingefrorenen“ Finanzmitteln aus dem EU-Budget spitzt sich zu. Das Europaparlament drohte der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Parlament kann zwar selbst nicht klagen, aber den Rechtsausschuss dazu auffordern. Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro, die die Kommission unmittelbar vor dem EU-Gipfel im Dezember angekündigt hatte, sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, heißt es in einer Erklärung der großen Fraktionen, der sich auch die Linksfraktion im Europaparlament anschloss.