Veröffentlicht: 14.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 14.06.2023
Die EVP-Fraktion bleibt trotz Zugeständnissen der EU-Kommission bei ihrem „Nein“ zum aktuellen Stand des Entwurfs zum Renaturierungsgesetz. Das jüngste Non-Paper der Kommission sei zwar „inhaltlich ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Christine Schneider, Berichterstatterin der EVP-Fraktion, zu Table Media. Der zweite Schritt müsse nun aber sein, dass die Kommission das Gesetz zurückziehe, eine Folgenabschätzung anfertige und einen neuen Vorschlag schreibe.