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Spanische Präsidentschaft: Neuer Vorschlag für EU-Haushalt

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Veröffentlicht: 06.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño im Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat einen weiteren Anlauf genommen, um die festgefahrenen Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts wieder in Schwung zu bringen. Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Contexte vorliegt, strebt Madrid im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission Kürzungen an, lediglich der Haushaltsposten für die Hilfen an die Ukraine soll unangetastet bleiben. Insgesamt hatte die Kommission einschließlich der Zuschüsse an die Ukraine Mehrkosten bis 2027 von knapp 66 Milliarden Euro veranschlagt, die spanische Präsidentschaft sieht dagegen für diesen Zeitraum nur 51 Milliarden Euro vor.

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