Wenn 26 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position hätten und ein einzelnes Land eine andere, müsse man es in seiner “Isolation respektieren”, sagte António Costa zum Abschluss des Gipfels letzte Woche. Der EU-Ratspräsident umschrieb dabei eine neue Normalität, in der die Staats- und Regierungschefs über Viktor Orbáns Opposition hinwegsehen und Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne größeres Drama als […]
Ungarn hat am Donnerstag beim Treffen der EU-Botschafter die Verlängerung der individuellen Sanktionen gegen Russland erneut blockiert. Die Regierung in Budapest will laut Diplomaten acht Personen von der Liste streichen, die insgesamt 2.400 Namen zählt. Nach Informationen von Radio Free Europe geht es um die russischen Oligarchen Dmitri Masepin, Michail Fridman, Alischer Usmanov, dessen Schwester […]
Hungary has withdrawn its veto against the extension of Russia sanctions that expire at the end of January in exchange for assurances on energy security. At the meeting of foreign ministers in Brussels, the government of Prime Minister Viktor Orbán supported the decision that was necessary for the punitive measures to continue. Prior to this, […]
Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug beim Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird den […]
Despite the interfering noises from Budapest, there is a high probability that Hungary will not stand in the way of an extension of the economic sanctions against Russia at the Foreign Affairs Council in Brussels today. Viktor Orbán is probably just playing poker. Diplomats expressed this expectation in the run-up to the meeting. However, they […]
Trotz der Störgeräusche aus Budapest ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ungarn heute im Außenrat in Brüssel einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht im Weg steht. Vermutlich pokert Viktor Orbán nur. Diese Erwartung äußerten Diplomaten im Vorfeld des Treffens. Ganz sicher sei man aber nicht, da die taktischen Überlegungen von Ungarns Regierungschef schwer einsehbar seien.Orbán […]
so schnell kann es gehen. Donald Trump ist im Amt, und Viktor Orbán dürfte nun doch den Weg für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland frei machen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will jedenfalls am Freitag den Rollover auf die Agenda der EU-Botschafter setzen, mit der Erwartung auf eine Einigung.Also doch keine Zitterpartie bis zum 31. Januar. […]
It all happened so quickly. Donald Trump is in office, and Viktor Orbán now seems poised to clear the way for the extension of economic sanctions against Russia. Poland, which currently holds the EU Council Presidency, plans to add the rollover to the agenda for the EU ambassadors’ meeting on Friday, expecting a consensus to […]
Ungarn hat am Mittwoch im Kreis der EU-Botschafter auch den neuesten Anlauf blockiert, den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität beziehungsweise dem Ukraine-Unterstützungsfonds freizumachen. Der Vorschlag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sieht als Zugeständnis an Budapest vor, dass ungarische Steuergelder nicht für Waffenhilfe zugunsten der Ukraine verwendet werden. Ungarn müsste zwar weiterhin in […]
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte. Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Strukturfonds vorgesehen […]