Veröffentlicht: 12.12.2022,
Letzte Aktualisierung: 07.12.2023
Die EU-Kommission hat in der Auseinandersetzung um eingefrorene Mittel für Ungarn der Ball zurück an die Mitgliedstaaten gespielt. Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte in einem Brief an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz die Einschätzung, wonach die jüngst von Budapest ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichten (hier finden Sie Brief und Annex).