Veröffentlicht: 17.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro durch die Kommission an Ungarn gerechtfertigt. „Seit Beginn des Mandats ist immer Ziel der Kommission gewesen, die Regierung in Ungarn zu Reformen zu bewegen.“ So habe die Kommission im Mai Ungarn aufgefordert, Reformen durchzuführen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz im Land wieder herzustellen. In der Folge habe die ungarische Regierung die angemahnten Reformen im Bereich der Justiz auch durchgeführt. „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“