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EU-Haushaltsregeln: Einladung zum Feilschen

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Von Experts

Veröffentlicht: 24.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Marek Dabrowski ist Non-resdent Fellow bei Bruegel. Er war stellvertretender Finanzminister in der ersten postkommunistischen Regierung Polens.

Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU. Das Dokument sieht u. a. einen stärker integrierten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Überwachung durch die EU, mehr nationale Eigenverantwortung, vereinfachte Regeln zur Steuerung von Haushaltsrisiken und eine bessere Durchsetzung dieser Regeln vor. Doch wecken die Details des Vorschlags Zweifel an der Erreichbarkeit dieser Ziele. Insbesondere lässt die Fiskalkomponente des Vorschlags drei grundlegende Fragen unbeantwortet.

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