CBAM

Europa beim Wort nehmen: Der spürbare Rückbau der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) wird zum Testfall für das Versprechen der EU, den Bürokratiedschungel endlich zu lichten. Gelingt es, die Berichtsanforderungen für Unternehmen zu vereinfachen und auf einen vertretbaren Kern zu reduzieren, sendet Europa damit das dringend benötigte Entlastungssignal an die Wirtschaft. Laufen […]

Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der Europäischen Union (CBAM) stellt in seiner aktuellen Konstruktion infrage, ob er wirklich als Klimaschutz-Instrument oder teilweise nur als Handelshindernis funktioniert. Denn die bisherigen Regeln bremsen den Import von grünem Wasserstoff und die Energiewende in Ländern des Globalen Südens. Weil bei den CBAM-Regeln für den Import von grünem Wasserstoff eine fossilfreie Produktion nicht […]

Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der Europäischen Union (CBAM) stellt in seiner aktuellen Konstruktion infrage, ob er wirklich als Klimaschutz-Instrument oder teilweise nur als Handelshindernis funktioniert. Denn die bisherigen Regeln bremsen den Import von grünem Wasserstoff und die Energiewende in Ländern des Globalen Südens. Weil bei den CBAM-Regeln für den Import von grünem Wasserstoff eine fossilfreie Produktion nicht […]

Das Europaparlament hat der Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Vorschlag der Kommission ohne Änderungen mit 564 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen an.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr. Dieser soll Unternehmen mit geringeren Importmengen von den CBAM-Regeln ausnehmen. So fallen laut Kommission weiterhin […]

Ab 2026 wird es ernst: Die Europäische Union startet die Bezahlphase ihres neuen CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM). Ziel ist es, die Verlagerung von Produktion in Länder mit laxeren Klimastandards zu verhindern und die globale Dekarbonisierung anzukurbeln.Für die Ukraine könnte der Mechanismus besonders relevant sein – zumindest in der Theorie: Der Wiederaufbau nach dem Krieg bietet die historische […]

Der Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nimmt eine weitere Hürde. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen den unveränderten Kommissionstext mit 85 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung an.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr, der Unternehmen mit geringeren Importmengen von den […]

Der EU-Parlamentsausschuss für internationalen Handel (INTA) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bestätigt. Änderungsanträge von EKR und Patrioten fielen bei der INTA-Sondersitzung am Mittwoch durch.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr, der Unternehmen mit geringeren Importmengen von den CBAM-Regeln ausnehmen soll. Zudem […]

Fehlende Kohärenz zwischen EU- und nationaler Politik sowie begrenzte institutionelle Kapazitäten bremsen die Umsetzung europäischer Klimagesetze. Das ist das Ergebnis der Auftaktstudie des EU Green Policy Tracker, entwickelt vom Stockholm Environment Institute in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Think Sustainable Europe.Besonders kleinere Mitgliedstaaten wie Schweden und Estland leiden unter personellen Engpässen. Dadurch können wichtige Gesetzesvorhaben nur […]

Die Union hält entscheidende Nachhaltigkeitsregulierungen der EU für “unnötige Belastungen”, die sie “verhindern” möchte. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe 9 hervor, die für den geplanten Koalitionsvertrag die Themen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz verhandelt hat. Geleitet wurde die Runde von dem Trio Philipp Amthor (CDU), Daniela Ludwig (CSU) und Sonja Eichwede (SPD). Dem Dokument […]

Ein Aktionsplan für die Stahlindustrie soll von Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné am 19. März veröffentlicht werden. Dies gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn des “Strategischen Dialogs zum Stahl” am Dienstag bekannt. Rat und Parlament würden eng in die Beratungen einbezogen. “Unsere Europäische Union wurde auf einer Gemeinschaft aus Kohle und Stahl aufgebaut”, sagte von […]