Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme politischer Ziele führen. Das geplante Gesetz werde “begrüßt, sofern die Ziele des Green Deal und die bestehenden Schutzstandards gewahrt bleiben“, schreibt die Bundesregierung in einem sechsseitigen Non-Paper zum Clean Industrial Deal.Um die Industrie in der Transformation zu unterstützen, […]
Die EU-Kommission will beim Thema Bürokratieabbau liefern. Nach der Ankündigung von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einen Großteil der Unternehmen vom CBAM auszunehmen, zeigt sich der deutsche Mittelstand zufrieden. Für viele kleine Importe sei der Aufwand beim CBAM viel zu groß, teilte eine Sprecherin der DIHK am Freitag mit.Außerdem fehlten Produzenten häufig die Daten für den CO₂-Gehalt […]
Der Weg, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, ist klar: Es gilt, grüne Industrien zu fördern – zur Bekämpfung des Klimawandels und für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Auch gilt es, sicherzustellen, dass Produkte der grünen Industrien weltweit gehandelt werden können. Freier Handel würde diese Industrien stärken, die Kosten für grüne Waren und Dienstleistungen in […]
There is a straightforward path to ending our dependence on fossil fuels: nurture green industries – which would not only mitigate climate change, but also boost economic growth and job creation – and ensure that their output can be traded as widely as possible. Open trade would strengthen these industries, reduce the costs of green […]
Der Weg, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, ist klar: Es gilt, grüne Industrien zu fördern – zur Bekämpfung des Klimawandels und für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Auch gilt es, sicherzustellen, dass Produkte der grünen Industrie weltweit gehandelt werden können. Offene Handelsstrukturen würden diese Industrien stärken, die Kosten für grüne Waren und Dienstleistungen in […]
There is a straightforward path to ending our dependence on fossil fuels: nurture green industries – which would not only mitigate climate change, but also boost economic growth and job creation – and ensure that their output can be traded as widely as possible. Open trade would strengthen these industries, reduce the costs of green […]
Die Führungsriege der Europäischen Volkspartei fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu verschieben. “Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Taxonomieverordnung und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden”, heißt es Positionspapier, das bei der EVP-Klausur in Berlin beschlossen wurde. An dieser nahmen auf Einladung von […]
Die Europäische Kommission zieht sogenannte Bagatellgrenzen bei der Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Betracht. Das geht aus einer Antwort von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an das Europaparlament hervor. Demnach prüft die Kommission in der derzeitigen Übergangsphase des CBAM mögliche Probleme bei der Erhebung der Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Importe. Dazu gehören auch De-minimis-Regeln, durch die der CBAM […]
Der FDP-Bundesvorstand will am Montag ein erweitertes Wahlprogramm verabschieden. Die Themenmodule sollen die im Dezember vorgestellte Version konkretisieren und vertiefen. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor (hier zum Download). Folgende Forderungen wollen die Liberalen demnach zusätzlich in ihr Wahlprogramm aufnehmen:MigrationDie Liberalen wollen Deutschland ein “Leitbild für Migration und Integration” geben. “Allzu oft ist unklar, was unsere […]
Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.Die Bestimmung ist vor […]