Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit […]
Nach Ansicht von Robert Habeck verantwortet Friedrich Merz den Erfolg der Linken, der den Grünen gerade zu schaffen macht. Angst vor den Rechten treibe Leute zur Linken. “Vielleicht schreiben die Geschichtsbücher mal: Friedrich Merz, der Retter der Linken”, sagt Habeck im Gespräch mit Helene Bubrowski. Die Grünen unterscheide jedoch von den Linken, dass sie regieren […]
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für deutsche Diplomaten immer wichtiger geworden. Sie brauchten die VAE zunächst als Vermittler bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, später für jene zwischen der Hamas und Israel. Wie umworben die Emiratis sind, zeigt nun die Rüstungsmesse Idex, bei der sich vom […]
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für deutsche Diplomaten immer wichtiger geworden. Sie brauchten die VAE zunächst als Vermittler bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, später für jene zwischen der Hamas und Israel. Wie umworben die Emiratis sind, zeigt nun die Rüstungsmesse Idex, bei der sich vom […]
US-Präsident Donald Trump will mit Zöllen auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent die eigene Wirtschaft schützen und die USA in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Für weitere Maßnahmen hat Trump bereits eine umfassende Untersuchung der US-Handelsbeziehungen angekündigt, deren Ergebnisse voraussichtlich am 1. April vorgelegt werden. Im Gespräch mit CEO.Table erklärt Carsten Brzeski, ING-Chefvolkswirt […]
Für Nato-Generalsekretär Mark Rutte dürfte ein Thema ganz oben auf der Agenda stehen: die Gespräche mit den Vertretern der neuen US-Administration über die Zukunft der Nato – und deren Abzugspläne. Sie kommen keineswegs spontan, sondern folgen der 2022 unter US-Präsident Joe Biden veröffentlichten National Defense Strategy (NDS). Die NDS definiert China als Hauptfeind. Im Vordergrund […]
Schon im Dezember gehörte Joe Foltz zum Kreis der Personen, die eine Delegation aus der Demokratischen Republik Kongo empfingen, um die künftige Zusammenarbeit mit der US-Regierung unter Präsident Trump zu besprechen. Nun soll Foltz übereinstimmenden Berichten zufolge der neue Leiter der Afrika-Abteilung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) im Weißen Haus werden. Schon ab August 2020 arbeitete […]
Im vergangenen Jahr gab die United States Agency for International Development (USAID) rund 40 Milliarden US-Dollar seines 68 Milliardenbudgets für Entwicklungshilfe aus, ein Drittel davon in Subsahara-Afrika. Neun afrikanische Länder – darunter Ägypten, Äthiopien, Somalia und Nigeria – bekommen insgesamt mehr als neun Milliarden US-Dollar. Größter Schwerpunkt sind Gesundheitsprogramme, aber auch Hilfe bei Katastrophen, Demokratisierung […]
Almost exactly six years after the first trade war between the US and China, the conflict is entering its second round. After Donald Trump opened with 10 percent tariffs on all Chinese goods, the leadership in Beijing has responded. An additional 15 percent tariff will be imposed on coal and liquefied natural gas imports and […]
Ziemlich genau sechs Jahre nach Beginn der ersten Phase des Handelskrieges zwischen den USA und China geht der Konflikt in die zweite Runde. Nachdem Donald Trump mit Zehn-Prozent-Zöllen auf alle chinesischen Importe vorgelegt hat, reagiert jetzt die Führung in Peking. Auf Kohle und Flüssiggas-Importe sollen 15 Prozent, auf Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den USA […]