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Sicherheitsfinanzierung: Gespräche über neues Sondervermögen

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Veröffentlicht: 26.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 04.03.2025

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wahlsieger Friedrich Merz (CDU): Es geht auch um die Frage, welche Aufgaben unter den Begriff Sicherheit fallen.

Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit dem Grünen zu reden. Letztere würde man für eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen.

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