Die Hoffnungen auf mögliche Gespräche zwischen Putin und Selenskyj in Istanbul sind groß. Ob es dazu überhaupt kommt, ist fraglich. Für Moskau ist eine Änderung des bisherigen Vorgehens weder im Krieg in der Ukraine noch in der Diplomatie mit Washington sinnvoll.
Durch Symbolik und Reisen hat Friedrich Merz die Unterstützung der Ukraine zur Chefsache im Kanzleramt gemacht. Wladimir Putins Angebot von direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul stößt auf Skepsis.
Das Abkommen sieht gemeinsame Militärübungen vor, regelmäßige Treffen der Verteidigungs- und Außenminister sowie der Generalstabschefs und gemeinsame Anstrengungen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern.
Außenminister Johann Wadephul trifft auf seiner ersten Nahostreise nicht nur Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa.
Arabische Bürgerinnen und Bürger Israels galten schon vor dem 7.Oktober 2023 als strukturell benachteiligt. Seitdem hat sich ihre Situation massiv verschlechtert. Die palästinensische Abgeordnete Aida Touma-Sliman fordert die EU auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.
Der erste offizielle Staatsbesuch Donald Trumps findet am Montag in Saudi-Arabien statt. Dass er danach auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, nicht aber Israel, kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ungelegen.
Christoph de Vries wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium für die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, Heimat und die Bundespolizei zuständig sein.