Veröffentlicht: 01.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn durch Viktor Orbán ist nichts weniger als eine offene Provokation. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, sollte am Mittwoch in Budapest empfangen werden – in einem EU-Mitgliedstaat, der selbst Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH ist. Damit ist Ungarn wie jeder andere Vertragsstaat verpflichtet, Netanjahu nach Den Haag auszuliefern. Dass Ungarn diesen Haftbefehl ignoriert, ist ein eklatanter Rechtsbruch und eine offene Missachtung der internationalen Strafjustiz.