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Völkerrecht

Netanjahu in Ungarn: Inszenierung des Rechtsbruchs

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Von Experts

Veröffentlicht: 01.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Von Alexander Schwarz
Alexander Schwarz ist Co-Leiter im Bereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn durch Viktor Orbán ist nichts weniger als eine offene Provokation. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, sollte am Mittwoch in Budapest empfangen werden – in einem EU-Mitgliedstaat, der selbst Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH ist. Damit ist Ungarn wie jeder andere Vertragsstaat verpflichtet, Netanjahu nach Den Haag auszuliefern. Dass Ungarn diesen Haftbefehl ignoriert, ist ein eklatanter Rechtsbruch und eine offene Missachtung der internationalen Strafjustiz.

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