Eine Woche nach Beginn eines neuen Lebensmittelverteilungssystems im Gazastreifen sind am Sonntag Dutzende Palästinenser an einer Ausgabestelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah getötet worden. Die israelische Armee gab an, den Vorfall prüfen zu wollen. Kritiker der von den USA und Israel unterstützten GHF werfen der in Genf registrierten Hilfsorganisation vor, die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung […]
Man kann davon ausgehen, dass Friedrich Merz mit diesem Schritt so lange gewartet hat wie nur irgend möglich. Am Montag aber war seine Geduld mit der Regierung von Benjamin Netanjahu offenbar ausgereizt. Nach Wochen des sorgenvollen Blicks und des heimlichen Kopfschüttelns hat sich der Kanzler entschieden, nun doch deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in […]
Am 24. Mai 2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2417. Erstmalig schaffte die Weltgemeinschaft eine Basis dafür, das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung zu verurteilen. Die Resolution fordert explizit von allen Konfliktparteien, einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen und die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Ansonsten sollen die Verantwortlichen für […]
Die Spitzendiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte am Dienstag, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel angesichts der “katastrophalen” Situation im Gazastreifen überprüft werden soll. Der internationale Druck auf Israel hat in den letzten Tagen zugenommen, da die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine neue Militäroffensive in Gaza gestartet hat.Kallas sagte, eine “starke Mehrheit” […]
Der gewaltsame Angriff pro-palästinensischer Aktivisten auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin am 17. Oktober 2024 (unser Bericht dazu hier) zieht Kreise. Im Zentrum stehen derzeit vier Aktivisten, gegen die das Berliner Landeskriminalamt wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Es handelt sich um Kulturschaffende beziehungsweise Studierende aus Irland, Polen und den USA, die Medienberichten zufolge schon […]
Die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn durch Viktor Orbán ist nichts weniger als eine offene Provokation. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, sollte am Mittwoch in Budapest empfangen werden – in einem EU-Mitgliedstaat, der selbst Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH […]
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verurteilt die Reise von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn. Budapest demonstriere erneut seine “Verachtung für internationales Recht”, sagt Alexander Schwarz vom ECCHR zu Table.Briefings. “Ein EU-Mitglied, das Urteile europäischer und internationaler Gerichte ignoriert, gefährdet die gesamte Rechtsordnung”, so Schwarz weiter. Deutschland müsse “mit seinen […]
Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff den politischen Führer der Hamas, Salah al-Bardaweel, getötet. Der Angriff ereignete sich im südlichen Gazastreifen, berichten palästinensische Medien. Hamas-nahe Quellen meldeten, dass auch Bardaweels Frau bei dem Angriff starb. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.Am Sonntag töteten israelische Angriffe im Gazastreifen mindestens 30 Menschen, so die palästinensischen Gesundheitsbehörden. […]
Das israelische Militär könnte jetzt das tun, was es bislang vermieden hat: die militärische Kontrolle über große Teile des Gazastreifens längerfristig übernehmen. Nicht nur, weil im Weißen Haus jetzt Donald Trump sitzt, der Israel bei seinen Militäroperationen freie Hand zu geben scheint, sondern auch, weil die Hisbollah an der nördlichen Grenze Israels geschwächt ist. Der […]
Vertreter arabischer und EU-Staaten, Russlands und Irans haben die Angriffe der Israel Defense Forces (IDF) auf Ziele im Gazastreifen am Dienstag scharf kritisiert. Nach palästinensischen Angaben sind seit Montagabend mehr als 400 Menschen bei den Luftschlägen getötet worden. Damit ist der vor rund zwei Monaten vereinbarte Waffenstillstand zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel vorerst […]