Agrarausschuss

CDU, CSU und SPD liegen immer noch weit auseinander mit Blick auf eine Kennzeichnungspflicht biotechnologischer Verfahren entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel. Deutlich wurde dies in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch. Ein Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel wurde von den Regierungsparteien in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen, ohne inhaltlich über diesen abzustimmen.Trotz inhaltlicher […]

Die wichtigsten Posten in der Agrarpolitik im Bundestag für die aktuelle Legislaturperiode stehen bereits fest. In dieser Woche konstituieren sich die Ausschüsse. Mit dabei sind alte und neue Namen. Welche Personen jetzt im BMLEH, in den Fraktionen und im Agrarausschuss wichtig sind:Die wichtigsten Köpfe im Bundeslandwirtschaftsministerium:Der neue Bundesagrarminister heißt seit dem 6. Mai Alois Rainer […]

EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) kritisiert den Vorschlag, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Agrar- und Strukturförderung aufzulösen und die Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten umzulenken. Er warnt vor einer “gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushaltes”. Dies untergrabe nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments, sondern gefährde auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.Die Grundidee des MFR bestehe darin, grenzüberschreitende […]

Die als Teil des Agrarpakets geplanten Änderungen am Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) seien ein Schritt in die richtige Richtung, ließen aber noch Raum für Verbesserungen. Diese Meinung brachte am Montag eine Mehrheit der Experten bei der Anhörung des Agrarausschusses im Bundestag zur Gesetzesnovelle vor. Auf breite Zustimmung stößt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes für Verkäufer von Frischwaren über Mai 2025 […]

Die zweite Novelle des Düngegesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stießen insbesondere die Pläne zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung mehrheitlich auf Ablehnung bei den von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Neben der Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, sieht der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Ermächtigung zur […]

es gibt in Brüssel den aus der französischen Sprache kommenden Begriff “la rentrée”. Frei übersetzt heißt das soviel wie “Back-to-school”. Und das ist diese Woche in Brüssel Programm. Die EU-Hauptstadt erwacht so langsam aus dem Sommerschlaf und der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf.Traditionell markiert die Rede zur Lage der Union der EU-Kommissionspräsidentin den politischen […]

Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview mit Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Norbert Lins: […]

Hermann Färber hat so ziemlich alles von dem, was man sich unter einem Agrarpolitiker der Union vorstellt: Er ist Landwirt, katholisch, hat fünf Kinder, gehört dem Deutschen Bauernverband an und gewinnt seit zehn Jahren das Direktmandat für den baden-württembergischen Wahlkreis Göppingen. Sein Äußeres passt zum Steckbrief: Breites Kreuz, balkenhafte Augenbrauen und sogar im Bundestag im […]