Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die am Mittwoch beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen […]
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben in der Nacht zum Mittwoch eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und die Verordnung über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) erzielt. Die Vereinbarung ist vorläufig, bis sie von beiden Institutionen formell angenommen wird.Ziel sei es, die Verschmutzung bis 2050 auf […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
“Ein schwarzer Tag für die Umwelt und die Landwirte.” Die grüne Berichterstatterin der Pestizidverordnung, Sarah Wiener, war im Plenarsaal des Europäischen Parlaments niedergeschlagen. Nach einem erbitterten Kampf um Änderungsanträge wurde der Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, für Sustainable Use of Pesticide Regulation) in der ersten Lesung mit 299 zu 207 Stimmen […]
Die Brüsseler Behörde reagierte am Donnerstag ohne zu zögern. Nachdem es im Berufungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten für eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids gegeben hat, verkündete die EU-Kommission ihre Entscheidung, den Wirkstoff Glyphosat für weitere zehn Jahre zu genehmigen. In Deutschland müssen Pflanzenschutzprodukte mit dem Wirkstoff Glyphosat nun analog zur Brüsseler Rechtsprechung erneut […]
Am Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss über eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat ab. Deutschland, vertreten durch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), wird sich enthalten. Positioniert sich auch der französischen Landwirtschaftsminister Marc Fesneau nicht, wird es keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Zulassung von Glyphosat geben. Dieses Szenario gilt als wahrscheinlich. Tritt es ein, […]
Herr Leist, die Pestizid-Debatte wird seit Jahren kontrovers geführt. Welche Perspektive nehmen Sie als Wissenschaftler, der sich mit der Toxikologie von Pestiziden beschäftigt, ein?Leist: In der öffentlichen Diskussion um Glyphosat zeigt sich zwar, dass unterschiedliche Expertengremien zu unterschiedlichen Schlüssen kommen können. Allerdings sind nicht alle Beurteilungen gleichwertig. Und hier offenbart sich meiner Ansicht nach eine […]
Die Landwirtschaft stand in den letzten Jahren erheblich unter Druck, heißt es im Agrarpolitischen Bericht, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Mittwoch im Kabinett vorgelegt hat. Zwischen 2010 und 2020 haben rund 36.100 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben, das entspricht etwa zehn Betrieben pro Tag. Die Zahl der Schweine haltenden Betriebe hat sich in diesem Zeitraum […]
Der Vorschlag der konservativen Europaabgeordneten und zuständigen Berichterstatterin für das EU-Gentechnikrecht, Jessica Polfjärd, stößt im Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) auf Widerstand bei Grünen und Linken. Polfjärd schlägt vor, den Ökolandbau für bestimmte Arten von Gentechnik, konkret NGT-1, zu öffnen und die Kennzeichnungspflicht von Saatgut der Kategorie NGT-1 zu streichen. Polfjärd argumentiert, dass eine Liberalisierung gleiche […]