Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, die Höhe der Bafög-Regelsätze – ähnlich wie beim Mindestlohn – künftig durch eine unabhängige Kommission bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag, der am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen wurde, liegt Table.Briefings vor. Darin heißt es: “Die einzurichtende Kommission soll dem Deutschen Bundestag künftig alle zwei Jahre eine Empfehlung samt Anpassungsvorschlägen […]
Das Bafög steckt in der Krise. Die Hilfe des Staates zum Lebensunterhalt von Studierenden ist von einem Förderinstrument zu einem Ladenhüter geworden. In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil der Studierenden, die Leistungen erhalten, von 25 Prozent auf 11 Prozent eingebrochen. Ein wichtiger Grund dafür findet sich in den Daten der großen 22. Sozialerhebung […]
Aus den Ländern gibt es Kritik an der geplanten Bafög-Reform der Bundesregierung. Das geht aus den Ausschussempfehlungen des Bundesrats hervor, der sich an diesem Freitag mit dem Gesetzentwurf befasst. Darin fordern die Länder unter anderem, die Bedarfssätze um zwölf Prozent und damit auf Bürgergeld-Niveau anzuheben. Der derzeitige Bafög-Bedarf für Studierende liege mit 452 Euro deutlich […]
SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht […]
In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgelegten Entwurf für eine Reform verabschieden. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind in den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP an sich zwar weitgehend unstrittig, gehen jedoch nicht allen weit genug. Stark-Watzinger […]
In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgelegten Entwurf für eine Reform verabschieden. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind in den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP an sich zwar weitgehend unstrittig, gehen jedoch nicht allen weit genug. Stark-Watzinger […]
Sozialrecht ist kompliziert. Verlieren Sie manchmal den Überblick?Ich möchte nicht behaupten, dass ich ihn je hatte. Die Themen sind unglaublich volatil und ein Spiegel unserer Gesellschaft. Praktisch jede gesellschaftliche Veränderung zieht Gesetzesänderungen nach sich, wenn man sich das Sozialrecht im weitesten Sinne anschaut. Dazu gehören nicht nur die Sozialversicherungen, sondern zum Beispiel auch Bürgergeld, Wohngeld, […]
Am Donnerstagabend hat der Haushaltsausschuss den Einzelplan für Bildung und Forschung beschlossen. Die Haushälter akzeptierten damit den Budget-Plan von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der auferlegte Sparbeitrag von 200 Millionen Euro für das BMBF wird per Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) betrieben – sodass weiterhin unklar bleibt, wo genau gespart werden wird. Die Minderausgaben liegen bei […]
Bafög: Ampel plant Studienstarthilfe. Studierende aus einkommensschwachen Haushalten sollen ab dem Wintersemester 2024/25 eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums hervor, der Table.Media vorliegt. Zuerst hatte der Fachjournalist Jan-Martin Wiarda darüber berichtet. Der Betrag soll dazu dienen, die zu Beginn eines Studiums anfallenden Kosten, beispielsweise für Laptop […]
Seit Anfang der Neunzigerjahre haben Studierende, die im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, in Deutschland im Regelfall keinen Anspruch auf Bafög. Betroffene und Fachleute kritisieren diesen Umstand schon seit längerer Zeit, er trage nicht unbedingt zum Image Deutschlands als Einwanderungsland bei. Sozialforscher Matthias Knuth, der sich eingehend mit dem Thema beschäftigt hat, plädiert nun […]