Following the Belgian parliamentary elections in 2019, it took almost 500 days to finally establish a new federal government. This time, things might move significantly faster: King Philippe has tasked Bart De Wever, the Flemish nationalist, with leading the exploratory talks for a subsequent government formation. De Wever is also considered a favorite for the […]
Nach den belgischen Parlamentswahlen 2019 dauerte es fast 500 Tage, bis endlich eine neue föderale Regierung stand. Diesmal könnte es deutlich schneller gehen: König Philippe hat den flämischen Nationalisten Bart De Wever damit beauftragt, die Sondierungen für eine spätere Regierungsbildung zu leiten. De Wever gilt auch als Favorit auf den Posten des Premierministers.Der bisherige Amtsinhaber, […]
am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen […]
In Brüssel brodelt der europäische Kochtopf. Im Europäischen Parlament treffen die neuen Abgeordneten ein, was hier die Gelegenheit bietet, an diese Sequenz aus “Parlement” zu erinnern, der Kultserie der EU-Nerds. Die Vorsitzenden der Fraktionen verhandeln über die Führungsposten, ein Prozess, der bereits am Wahlabend begonnen hat. Alle Fraktionschefs waren in Brüssel anwesend – außer Valérie […]
ItalienMinisterpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtskonservativen Fratelli d’Italia haben die Europawahl in Italien klar gewonnen. Mit 28,9 Prozent konnten sie ihr Rekordergebnis aus den nationalen Wahlen sogar noch übertreffen. Auf Platz zwei landeten nach diesem Wahl-Wochenende die Sozialdemokraten des Partito Democratico, die 24,5 Prozent der Stimmen erhielten. Melonis rechte Koalitionspartner, die Forza Italia und die […]
Der chinesisch-schwedische Autobauer Volvo will die Herstellung einiger E-Modelle möglicherweise von China nach Belgien verlagern. Ziel ist die Vermeidung der geplanten Einfuhrzölle der Europäischen Union für Autos aus chinesischer Herstellung, berichtet die Londoner Zeitung The Times unter Berufung auf Firmenquellen. Konkret gehe es um die Produktion der Modelle EX30 und EX90 für den europäischen Markt. […]
Seit fünf Monaten führt Belgien die EU durch Krisen, Kriege und geopolitische Turbulenzen – bisher mit Erfolg. Von der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS bis hin zum umstrittenen Lieferkettengesetz hat der belgische Ratsvorsitz einige heiße Eisen aus dem Feuer geholt und die 27 EU-Staaten zusammengehalten.Doch nun droht Belgien selbst in die Krise zu rutschen. […]
In der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes wollen Deutschland, Belgien und die Niederlande noch enger zusammenarbeiten. Die Wasserstoffräte der drei Länder haben dazu am Montag ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. “Es zielt darauf ab, eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Industrien, Regierungen, Universitäten, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaften zu schaffen, um Innovation und Nachhaltigkeit im Wasserstoffsektor zu fördern”, […]
Die Affäre um mutmaßliche chinesische Cyberattacken auf belgische Politiker weitet sich aus. Zunächst war von zwei Abgeordneten der belgischen Kammer die Rede. Anfang dieser Woche aber fügte die französische Zeitung Le Soir der Liste drei weitere Namen hinzu – unter anderem den des ehemaligen Premiers Guy Verhofstadt.In Belgien waren Ende 2023 zwei Mitglieder des rechtsextremen […]
The Belgian public prosecutor’s office is investigating possible Russian influence in the election campaign for the European elections in June. According to Prime Minister Alexander De Croo, the findings are based on information from the secret services.According to the investigation, Russian groups were trying to promote pro-Russian candidates for the European Parliament in order to […]