Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib besuchen diese Woche China – als erste Vertreter eines EU-Staats in diesem Jahr. Lahbib ist bereits seit Dienstag in Shanghai, am Donnerstag stößt sie dann zum Rest der Delegation in Peking dazu. Es ist der erste Besuch eines belgischen Regierungschefs seit 2016. Belgien hält seit 1. […]
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Einen Abschluss kündigt sie in ihrem am Freitag vorgestellten Arbeitsprogramm nur für zwei Dossiers an, sie betreffen die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen sowie die Emissionsstandards für Lkw.In Bezug auf weitere Gesetze aus […]
Im Prozess um die islamistischen Anschläge 2016 in Brüssel haben die Geschworenen mehrere der zehn Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig gesprochen. Das verkündete Gerichtspräsidentin Laurence Massart am Dienstagabend in der belgischen Hauptstadt. Laut der Nachrichtenagentur Belga sind sechs Angeklagte für terroristischen Mord verurteilt worden. Über die Strafen soll ab September entschieden werden.Bei den Terroranschlägen vom 22. März […]
Neun europäische Länder haben sich bei ihrem Treffen in Ostende (Belgien) dazu verpflichtet, die Offshore-Windenergie bis 2050 auf 300 Gigawatt auszubauen. Das ist zehnmal mehr als die derzeit installierten Kapazitäten. Und eine kolossale industrielle Herausforderung, um die Dekarbonisierung des Kontinents zu beschleunigen.“Gemeinsam wollen wir bis 2050 eine Produktion von etwa 300 Gigawatt erreichen“, sagte der […]
Die europäische Bubble nimmt kurz Abschied während der Osterpause. Eine Gelegenheit, einen Blick auf einen Termin zu werfen, der gar nicht mehr so weit entfernt ist: Am 1. Januar des kommenden Jahres wird Belgien den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Und dann?In einem politischen Kontext, der an den Asterix-Comic “La Zizanie” erinnern mag, fällt […]
Nach der EU-Kommission und dem Europaparlament hat nun auch die belgische Regierung die Nutzung der App Tiktok auf den Diensthandys ihrer Beschäftigten verboten. Der Nationale Sicherheitsrat habe vor den Risiken der Daten-Sammlung durch Tiktok und die mögliche Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten gewarnt, erklärte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. “Deshalb ist es konsequent, die Nutzung von […]
Im öffentlichen Dienst geht es manchmal ganz schnell. Eine Versetzung hat Christoph Roth nach Brüssel gebracht. Von der Vertretung des Saarlands in Berlin in das europäische Pendant. Andere Stadt, anderes Land, aber die grundlegende Aufgabe blieb dieselbe: die saarländischen Interessen unterbringen. Das sei nicht immer so einfach bei einem Bundesland, das kein “Big Player” sei. […]
Previously unpublished EU Commission documents are fueling doubts about the German government’s plans to import liquefied natural gas. “Possible additional infrastructure needs” in Germany include a fixed LNG terminal in Brunsbüttel and a floating terminal in Wilhelmshaven, the Directorate General for Energy noted in its summary on a May 5, 2022 meeting.According to the internal […]
Bisher unveröffentlichte Dokumente der EU-Kommission nähren die Zweifel an den Planungen der Bundesregierung für den Import von Flüssiggas. “Möglicher zusätzlicher Infrastrukturbedarf” in Deutschland seien ein festes LNG-Terminal in Brunsbüttel und ein schwimmendes Terminal in Wilhelmshaven, notierte die Generaldirektion Energie in ihrer Zusammenfassung eines Treffens am 5. Mai 2022.Vonseiten der Bundesregierung nahmen laut dem internen Protokoll […]
Deutschland und Belgien wollen ihren grenzüberschreitenden Gas- und Stromverbindungen ausbauen. Kanzler Olaf Scholz begrüßte bei einem Besuch im Seehafen Seebrügge am Dienstag, dass Belgien die Kapazitäten in seinem Gasnetz nach den russischen Angriffen auf die Ukraine vergrößert habe. “Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, […] dass wir die entsprechende Leitungskapazitäten in Deutschland auch ausbauen werden“, […]