Belgien

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo mit.Russische Gruppen bemühten sich demnach, prorussische Kandidaten für das Europäische Parlament zu fördern, damit dort die Unterstützung für die Ukraine nachlasse. Die Ermittlungen seien auch Folge von Erkenntnissen der tschechischen Behörden, wonach prorussische Kräfte sich […]

“Dieser Krimi nimmt kein Ende”, fasst es die Europaabgeordnete Jutta Paulus zusammen, zuständig für die Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – kurz NRL für Nature Restoration Law.  Die offizielle Verabschiedung des Gesetzes sollte am kommenden Montag im Rat der Umweltminister erfolgen. Im Prinzip sollte dies eine Formalität sein. Denn die […]

Wann und ob es zur Entscheidung in Sachen der EU-Schuldenregeln kommen wird, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist offen. Die belgische Ratspräsidentschaft scheint kaum Spielraum mit in die Verhandlungen zu dem Dossier zu bringen. Der Standpunkt war auf Ratsebene hart umkämpft. Wie Parlamentsquellen Table.Media bestätigen, hätten sowohl der belgische Finanzminister sowie der belgische EU-Botschafter in […]

The Belgian Council Presidency’s attempts to find a compromise on Regulation 883 on the coordination of social security systems have failed. According to information from Table. Media, the European Parliament refuses to reach an agreement in some sections, as proposed by Belgium. The Council Presidency wanted to negotiate an agreement on two aspects of the […]

Die Versuche der belgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss bei der Verordnung 883 zur Koordinierung der Sozialsysteme zu finden, sind gescheitert. Nach Informationen von Table. Media lehnt das Europaparlament ab, eine Einigung in Teilbereichen zu beschließen, wie Belgien dies vorgeschlagen hat. Die Ratspräsidentschaft wollte eine Einigung in zwei Teilaspekten der Verordnung verhandeln:Belgien hatte einen Kompromissvorschlag an die […]

Pestizide: Belgien will EU-Verordnung retten. Die neue belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht, doch noch eine Einigung zur umstrittenen EU-Pestizidverordnung zu erreichen. Das Vorhaben galt bereits als gescheitert, nachdem das EU-Parlament den Vorschlag im November abgelehnt hatte. Um das Blatt zu wenden, wollen die Belgier den Vorschlag dem Vernehmen nach zweiteilen: Strittige Punkte – darunter bindende nationale Reduktionsziele […]

Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie erarbeitet. Die erste Runde der politischen Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament soll am 23. Januar stattfinden. Die EU-Botschafter sind aufgefordert, ihre Position zu dem Kompromiss vorzulegen, der Table.Media als 4-Spalten-Dokument vorliegt.In der Sache schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor, in einigen Punkten auf das Europaparlament zuzugehen. Das […]

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will für eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sorgen. Ziel ist, die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt zu verbessern und bürokratische Hemmnisse bei der kurzzeitigen Entsendung von Mitarbeitern im Dienstleistungsbereich abzubauen. Die Initiative Belgiens zielt darauf, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Verordnung 883 zu bringen. In den letzten Jahren […]

“Protect, strengthen, prepare – Schützen, Stärken, Vorausschauen”: Unter dieses Motto hat Belgien seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Die bis 2030 geplante Erweiterung um die Ukraine, Moldau und weitere Länder etwa auf dem Westbalkan soll die Europäische Union größer und stärker machen, heißt es im Programm des neuen Ratsvorsitzes.Der langwierige und komplizierte Beitrittsprozess könnte die Union zunächst […]

Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib besuchen diese Woche China – als erste Vertreter eines EU-Staats in diesem Jahr. Lahbib ist bereits seit Dienstag in Shanghai, am Donnerstag stößt sie dann zum Rest der Delegation in Peking dazu. Es ist der erste Besuch eines belgischen Regierungschefs seit 2016. Belgien hält seit 1. […]