In der Debatte um das Omnibus-Verfahren, mit dem die EU-Kommission die Berichtspflichten für Unternehmen verschlanken will, melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, bei seinem Treffen am heutigen Freitag mit konservativen Regierungs- und Parteichefs aus Europa eine Initiative zur Verringerung der Zahl der Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent zu beschließen.Die […]
Unter der Überschrift “Hochschulen für die Zukunft Deutschlands stärken”, erhebt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vier Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Die Bundespolitik müsse der Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unseres Landes konsequent Rechnung tragen – in Finanzplanung, Gesetzgebung, Regierungshandeln und Verwaltung. Auch und gerade das zuständige Bundesministerium sollte sich auf die Gestaltung der Zukunft und die […]
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen ganz vorne im Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das die Partei am Sonntag verabschiedet hat. Zentral sind hier der Rückbau klimapolitischer Instrumente, eine stärkere staatliche Rolle in der Wirtschaft sowie der Abbau unternehmerischer Berichtspflichten.Diese Forderungen markieren die einleitenden Absätze des wirtschaftspolitischen Kapitels:Kein Emissionshandel, dafür “Innovation” fürs KlimaObgleich das […]
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]
Die Europäische Kommission zieht sogenannte Bagatellgrenzen bei der Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Betracht. Das geht aus einer Antwort von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an das Europaparlament hervor. Demnach prüft die Kommission in der derzeitigen Übergangsphase des CBAM mögliche Probleme bei der Erhebung der Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Importe. Dazu gehören auch De-minimis-Regeln, durch die der CBAM […]
Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]
Das Phänomen hat sogar einen eigenen Namen: German Vote. Damit bezeichnet die Brüsseler Bubble die häufige deutsche Enthaltung im Ministerrat – doch steht der Begriff noch für mehr: für die Sprachlosigkeit des größten Mitgliedstaats im europäischen Gesetzgebungsprozess. Häufig kann sich die deutsche Vertreterin in den Ratsgremien erst spät in der Sache äußern, weil in Berlin […]
Verlässlich, pragmatisch, vorhersehbar: So wünschen sich Dax-Konzerne die politischen Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften im Jahr 2025. Table.Briefings hat die 40 im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Konzerne zu verschiedenen Nachhaltigkeitsthemen befragt. Von der kommenden Bundesregierung und der neuen EU-Kommission wünschen sich die meisten der 13 Konzerne, die uns geantwortet haben, vor allem mehr Kontinuität und Planungssicherheit. […]
In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.Die CSU sieht die gescheiterte ehemalige schwarz-grüne Koalition in Österreich als Ursache für den Wahlerfolg der FPÖ und die aktuelle Krise. Schwarz-Grün sei der Niedergang der konservativen ÖVP gewesen, sagte Parteichef […]
Im neuen Jahr wird sowohl die Bundespolitik als auch die EU-Politik in neuen Konstellationen arbeiten. Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Das EU-Parlament und die neue Kommission haben sich bereits 2024 neu konstituiert, aber konkrete Vorhaben werden erst 2025 beschlossen. Mit der Neuaufstellung werden sich voraussichtlich auch die Schwerpunkte wichtiger ESG-Regulierung ändern. Europäisch und […]