Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich geändert werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]
Die geopolitischen Spannungen zum Start der neuen EU-Kommission sind unübersehbar: Russlands imperialistischer Krieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmend aggressives Auftreten und die Unsicherheiten rund um die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus prägen die globale Agenda. In diesem Spannungsfeld müssen wir verhindern, dass die deutsche wirtschaftliche Schwäche zu einer sicherheitspolitischen Achillesferse für ganz Europa wird […]
Der Europäische Rat hat am Donnerstag die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit beginnt am 1. Dezember und dauert fünf Jahre. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament der Ernennung nach langem Streit mehrheitlich zugestimmt. In ihrer Rede im Europaparlament kündigte die Kommissionspräsidentin an, als Erstes einen “Wettbewerbsfähigkeitskompass” präsentieren zu wollen. […]
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). Bei der Vorstellung nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine bessere Bildungsqualität an Schulen als eine von drei zentralen Neuerungen.Seine Partei wird das Bildungsministerium für sich beanspruchen – was lange auf der Kippe stand. Am Ende setzte die SPD sich durch. Noch nicht […]
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es […]
Der langerwartete Berichtsstandard für kleine und mittelständische Unternehmen ist kurz davor, an die EU-Kommission übermittelt zu werden. Er soll KMU künftig helfen, freiwillige, vergleichbare Reports zu erstellen. Das Sustainability Reporting Board (SRB) der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) nahm ihn vergangene Woche an. 21 der 22 SRB-Mitglieder stimmten für die vorgelegte Version. Nach dieser […]
Ab dem 1. Januar 2025 gilt die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in der Europäischen Union. Dann müssen die ersten Unternehmen, die von öffentlichem Interesse sind und mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, nach CSRD-Regeln offenlegen, wie nachhaltig sie bereits sind. Auf etwa 300 deutsche Unternehmen träfe dies im ersten Schritt zu. In den kommenden Jahren […]
Gleich zu Beginn der Bestätigungsanhörung macht Henna Virkkunen ihren Standpunkt klar: Sie komme aus einem kleinen Land am Rande Europas, sagt sie, mit einem feindlichen Nachbarn. Sicherheit gehöre daher selbstverständlich zu ihren Prioritäten.Tatsächlich zieht sich das Thema Sicherheit durch das gesamte Portfolio der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Als frühere Bildungsministerin in […]
Sieben Unternehmen der Textilbranche – darunter Adidas, Kik, Otto und Zalando – haben ihre ersten Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Diese zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, wie eine Analyse des entwicklungspolitischen Netzwerks Inkota und der “Kampagne für Saubere Kleidung” feststellt. Jedoch fehle es stellenweise an Klarheit […]
Frau Göpel, wie geht es Ihnen damit, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat?Ich habe den Eindruck, nicht jeder begreift, was da ins Rutschen geraten ist. Leute, die seine letzte Amtszeit gar nicht so schlimm fanden, unterschätzen, was seine Wiederwahl bedeutet.Auch Sie sehen die Demokratie in den USA in Gefahr?Diese Wahl ist ein Dammbruch. Jemand, […]