Vor zwei Tagen hatte Table.Briefings exklusiv über einen Brief der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Justiz und Finanzen an die EU-Kommission berichtet. Darin fordern sie von der EU-Kommission, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für Firmen der zweiten und dritten Welle um zwei Jahre zu verschieben. In der ersten Phase sind Konzerne erfasst, die […]
Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt in ihrem aktuellen Positionspapier vor einem deutschen Sonderweg bei der Umsetzung des AI Act im Arbeitsrecht. Pläne des Bundesarbeitsministeriums zu einem Beschäftigtendatengesetz nennt die BDA sogar “gefährlich” in dem Papier, das Table.Briefings exklusiv vorliegt.“Die Betroffenenrechte sind bereits umfassend in der Datenschutz-Grundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt”, heißt es dort. […]
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen abgeschwächt werden sollten. In dem Schreiben, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordern sie eine Verschiebung der CSRD-Richtlinie um zwei Jahre und eine Eingrenzung des Adressatenkreises. Unterzeichnet wurde das Papier von Justizminister Volker Wissing, Finanzminister Jörg Kukies, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil.Mit dem […]
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie steht und fällt mit einer konsistenten und innovationsfreundlichen Digitalpolitik, heißt es im VDA-Positionspapier zur EU-Digitalpolitik. Der Verband fordert die Kommission auf, widersprüchliche Regelungen zu harmonisieren. Als Beispiele nennt er den Datenschutz (DSGVO), die Datensicherheit (NIS-2) und den Datenzugang (Data Act). Gleichzeitig mahnt der VDA die Schaffung einheitlicher Standards für Software […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnt eine zügige Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD in deutsches Recht an. Entsprechend äußerte sich Direktorin Beate Rudolf bei der Vorstellung des 9. Menschenrechtsberichts am Montag in Berlin. Mit Blick auf das bereits geltende nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) forderte sie von Bundesregierung und Bundestag “Kontinuität und Klarheit für die Unternehmen”.Das […]
Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.“Aus dieser […]
Es war eine Bundestagsdebatte, in der besonders interessant ist, was nicht erwähnt wurde. Die Union brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein – doch weder im Antrag selbst noch in der Rede ihres Abgeordneten Maximilien Morseburg wurde erwähnt, dass das von der Union nun so heftig bekämpfte Gesetz bereits im Jahr 2021 von […]
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich aufgeweicht werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]