Vier Monate ist es her, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition, auf den Weg gebracht hat. Verabschiedet hat es der Bundestag noch immer nicht, die Einführung zum 1. Januar 2025 ist schon länger nicht mehr realistisch – und jetzt melden Fachleute auch noch rechtliche Bedenken an. Ein Aspekt betrifft die […]
Die Kinder-Suchmaschine Blinde Kuh ist einer Umorganisation des Familienministeriums zum Opfer gefallen. Neben der – privat organisierten – Suchmaschine FragFinn war das aus einer Initiative in Hamburg entstandene “Google für Kinder” eines der beiden Standbeine einer kindgerechten digitalen Infrastruktur. Über das Aus der Suchmaschine gab es keine Presseöffentlichkeit – deswegen dürften Tausende von Grundschulen in […]
Kann der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden oder nicht? Nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren gestern auch die vom Haushaltsausschuss geladenen Expertinnen und Experten uneins. “Die Wahrheit ist, dass jetzt alles infrage steht”, sagte Thomas Jarzombek im Gespräch mit Table.Media. Aus Sicht des bildungs- und forschungspolitischer Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte der Haushaltsausschuss […]
Wenn es um Familienpolitik geht, ist zuletzt viel vom Einsparpotenzial beim Elterngeld und möglichen Reformen des Ehegattensplittings die Rede gewesen. Ein ähnliches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit aber selten diskutiert wird, obwohl es mehr als 800.000 Kinder betrifft, hat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss zu tun. Ihn erhalten Alleinerziehende vom Staat, wenn der andere Elternteil […]
Eineinhalb Jahre ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags her, in dem die Kindergrundsicherung gleich achtmal erwähnt wird. Dort klingt das Vorhaben klar: Man wolle “bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln”. Doch über die […]
Um die Sprach-Kitas zu retten, hatte die Bundesregierung im November eine Übergangsfinanzierung bis Juni 2023 angekündigt. Nur war das Geld bis kurz vor Weihnachten gesperrt. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen von Bildung.Table den haushälterischen Sperrvermerk aufgehoben. Wie berichtet, knüpfte Christian Lindner die Freigabe der 109 Millionen Euro an die Bedingung, dass die Länder dem […]
Kurz nach Weihnachten meldete sich der Deutsche Städtetag mit einer deutlichen Warnung zu Wort: Der Ganztagsausbau sei blockiert, wenn Bund und Länder nicht umgehend die noch ausstehende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten. Jetzt zeigt sich: Lange dauert es offenbar nicht mehr. Die Verhandlungen stünden “kurz vor dem Abschluss”, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Es war der Deutsche Städtetag, der kurz nach Weihnachten eine deutliche Warnung absetzte: Der Ganztagsausbau sei blockiert, wenn Bund und Länder nicht umgehend die noch ausstehende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten. Jetzt zeigt sich: Lange dauert es offenbar nicht mehr. Die Verhandlungen stünden “kurz vor dem Abschluss”, heißt in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]
In der letzten Sitzung vor dem Jahresende hat das Kita-Qualitätsgesetz den Bundesrat passiert. Mit der Zustimmung der Länder ist nun der Weg frei, dass der Bund in den kommenden zwei Jahren knapp 3,9 Milliarden Euro in die Kita-Betreuung investiert. Das Gesetz sieht vor, dass die Länder mindestens 50 Prozent des Geldes in sieben vom BMFSFJ […]
Um den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu beschleunigen, hat der Bund in einem ersten Schritt Finanzhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro bereitgestellt. Bislang haben die Länder erst die Hälfte der Förderung (398 Millionen Euro) abgerufen; weitere 110 Millionen Euro sind bewilligt. Das geht aus einer Antwort des BMFSFJ auf Anfrage von Bildung.Table hervor […]