Demokratien unterscheiden sich von autoritären Staatsformen auch durch ein Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Nicht erst seit kurzem ist Gegenstand unzähliger Debatten, wie sich dieses Vertrauen – und damit unsere parlamentarische Demokratie – wieder festigen lässt. Meist werden diese Debatten jedoch sehr einseitig geführt. Fast immer geht es um das Vertrauen der Menschen in die, […]
35.000 sogenannte Bufdi-Stellen laufen Gefahr, nicht bis Sommer besetzt zu werden, warnt der Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK-FSJ). Bisher fehle die rechtssichere Zusage des Bundes, für 2026 ausreichend Geld für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) bereitzustellen, der anders als das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) allein aus der Bundeskasse finanziert wird. “Wir können auf Basis des Prinzips Hoffnung […]
Die Initiative D21 fordert eine digitale Kompetenzoffensive in Deutschland. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Kultusministerkonferenz sollen – als Teil der gesamtgesellschaftlichen Offensive – “den Fokus auf die Stärkung digitaler Fähigkeiten in Schule, Ausbildung und Hochschule” legen, heißt es in dem Papier. Es wird am kommenden Dienstag veröffentlicht. Weitere Schwerpunkte sollen darauf liegen, […]
Die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung das Modellprogramm “Mental Health Coaches” verstetigt und ausbaut. Das Programm startete 2023 und ist bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 finanziert. Die SPD will “die erfolgreichen Elemente” fortführen und ausbauen. Union, FDP und Linke wollen andere Schwerpunkte setzen. Das zeigt […]
Als ein Kernproblem des Sozialstaats gilt, dass vier Ministerien für die zentralen Leistungen zuständig sind: das BMAS für das Bürgergeld, das BMFSFJ für das Elterngeld, das BMWSB für das Wohngeld und das BMF für das Kindergeld. Das führt dazu, dass große Reformen – wie zuletzt beim Bürger- und Wohngeld – getrennt voneinander verabschiedet werden, ohne […]
Der Beginn des Schuljahres 2026/2027 ist für die Bildungsrepublik Deutschland eine Zäsur. Denn bundesweit haben alle Kinder, die in die Grundschule kommen, ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf ganztägige Förderung über den Schulunterricht hinaus. Vor allen Dingen in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten blickt man mit wachsender Sorge auf dieses Datum. Denn eine Klagewelle von […]
Die Forderung der Ministerpräsidenten ist präzise formuliert: Sie wollen für das Mammutprojekt Ganztagsausbau mehr Zeit vom Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Ministerpräsidenten auf ihrer laufenden Jahreskonferenz in Leipzig annehmen wollen. Wenn möglich sollen demnach die im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) festlegten Fristen um zwei Jahre verschoben werden. Es soll den Kommunen dann bis Ende […]
Der Bund könnte befugt sein, ein kostenloses Schulessen deutschlandweit per Gesetz einzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt ein noch unveröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das Table.Briefings exklusiv vorlag. Zuvor hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem vorausgegangenen Gutachten bereits nahegelegt, dass sich der Bund an einer Finanzierung kostenloser Schulessen beteiligen könnte.Lesen Sie auch: […]
Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung fasst 90 geplante und bereits laufende Maßnahmen zusammen. Wäre es nach Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) gegangen, hätten es deutlich mehr sein dürfen. Auf Druck anderer Ministerien musste sich der Grüne von etlichen Zielen und Gesetzesvorhaben verabschieden, um die Strategie durchs Kabinett zu bekommen. Das belegen E-Mails und interne Unterlagen aus dem […]
Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]