Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und sein CDU-Kontrahent Mario Voigt sind einander auf Welt intensiv angegangen. Schon während seiner Vorstellung unterbrach Höcke die Moderatorin, im späteren Sendungsverlauf sprachen immer wieder mehrere Menschen auf einmal oder die Kandidaten unterbrachen sich, während die Moderation eher passiv blieb.Höcke bekräftigte, dass die EU sterben müsse, “damit das wahre Europa leben […]
Die frühere Bürgerkriegsregion Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Michelle O’Neill von der Partei Sinn Fein übernahm am Samstag in Belfast als neue First Minister – als erste Katholikin in der 103-jährigen Geschichte des Landesteils. Sinn Fein wertete das historische Ereignis als Schritt hin zu […]
Die Ursprungsregeln für E-Autos aus dem Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sollen nicht 2024, sondern erst drei Jahre später greifen, also 2027. Diesen Vorschlag will die EU-Kommission dem Vernehmen nach am heutigen Mittwoch machen. Andernfalls würden im Januar zehn Prozent Zoll fällig für jedes batterieelektrische Auto, das zwischen dem Vereinigten […]
Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die Berufung von David Cameron zum britischen Außenminister durch Premier Rishi Sunak kritisiert. “Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung”, sagte die SPD-Politikerin Table.Media. “Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der konservativen Partei.”Sunak hatte am Montag im Zuge […]
Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen zur Unterstützung des Fischereisektors in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt. Die Gelder sollen vor den Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs schützen.Ziel sei es, Fischereibetriebe für Einkommensverluste im Zusammenhang mit den Brexit-bedingten Kürzungen der Fischereiquoten zu entschädigen, erklärte die Kommission am Montag. Eigentümer von Fangschiffen mit einer Länge bis […]
Die britische Wissenschaftsministerin Michelle Donelan erregte Aufsehen mit einer Kritik an der “langsamen Ausbreitung des Wokeism” in der akademischen Welt. Bei einem Tory-Kongress in Manchester kündigte sie in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Verwendung von Fragen zu Geschlecht und Gender in wissenschaftlicher Forschung und offiziellen Statistiken an. Donelan äußerte weiterhin Bedenken darüber, dass Wissenschaftler “von Universitätsbürokraten […]
Großbritannien will bei Verhandlungen über eine Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm Horizon Europe finanzielle Zugeständnisse von der EU erreichen. Ein britischer Regierungssprecher sagte am Donnerstag, es gebe konstruktive Gespräche. Allerdings sei noch kein Deal mit Brüssel vereinbart worden. Premierminister Rishi Sunak wolle ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen. Komme keine Abmachung zustande, werde London ein eigenes Forschungsvorhaben namens Pioneer […]
Die Autoindustrie appelliert an die Kommission, die Ursprungsregeln für E-Autos im Brexit-Freihandelsabkommen (TCA) neu zu verhandeln. Sollte die Passage nicht geändert werden, werden ab Januar Zölle von zehn Prozent auf batterieelektrische Autos (BEV) beim Export ins Vereinigte Königreich erhoben. “Die Kommission sollte sich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der derzeit geltenden Ursprungsregeln […]
Das Vereinigte Königreich unternimmt einen zweiten Anlauf, sich ein etwas anderes Datenschutzrecht als die EU zu geben. Im März hatte die Sunak-Regierung ihre erste, umstrittene Version der Data Protection and Digital Information Bill zurückgezogen. Zugleich brachte sie aber mit der Data Protection and Digital Information (No. 2) Bill eine neue Version ins parlamentarische Verfahren ein.Wie […]