Das höchste britische Gericht will sich im Oktober mit der Frage befassen, ob Schottland auch ohne grünes Licht aus London erneut über seine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen darf. Die Anhörungen sollten am 11. und 12. Oktober in London stattfinden, hieß es vom britischen Supreme Court am Donnerstag.Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, die ihren Landesteil nach […]
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in dritter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können (Europe.Table berichtete). Die EU hatte sich zuvor über das Vorhaben äußerst besorgt gezeigt und Konsequenzen angedroht (Europe.Table berichtete).Trotz teils heftiger […]
Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland (Europe.Table berichtete) einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. “Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist”, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem […]
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. Ein entsprechendes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, kündigte Sturgeon am Dienstag im schottischen Parlament in Edinburgh an. “Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen […]
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die […]
Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland im Alleingang ändern. Ein dazu am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: “Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.” Fortschritte könne […]
Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile der Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.Waren […]
Höhere Kosten, mehr Bürokratie, viele Verspätungen: Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat eine negative Bilanz des EU-Austritts gezogen. “Eines der großen Versprechen des Brexits war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen den Spielraum zu geben, ihre Produktivität zu maximieren”, sagte die Vorsitzende des Rechenschaftsausschusses, Meg Hillier, von der Labour-Partei zu der am Mittwoch aktuell […]
Fabian Zuleeg hat die gesamte EU im Blick. Und eigentlich auch die ganze Welt. Denn als Generaldirektor des Think-Tanks European Policy Centre (EPC) mit Sitz in Brüssel ist es die Aufgabe von ihm und seinen rund fünfzig Mitarbeitern, bei wichtigen Themen beratend zur Seite zu stehen. Dabei geht es um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Inflation, COVID-19, Gesundheitspolitik, […]
Es sei mehr ein Zufall gewesen, dass er 1986 zur Jungen Union gekommen ist, sagt David McAllister. Durch seine Kindheit in West-Berlin habe er schon früh politisches Interesse entwickelt. Nach dem Umzug ins niedersächsische Bad Bederkesa, Anfang der 1980er Jahre, wird aus diesem Interesse parteipolitisches Engagement. Seit 2014 ist David McAllister Abgeordneter des Europaparlaments in […]