Bürgergeld

2023 meldeten die Jobcenter 38.963 Fälle mutmaßlicher Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern dem Zoll, wie Table.Briefings erfuhr. Zudem zeigten sie mehr als 6.000 mutmaßlich verübte sonstige Straftaten – etwa die Unterschreitung des Mindestlohns durch Arbeitgeber – bei Staatsanwaltschaften an. In beiden Bereichen zusammen waren das neun Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ob tatsächlich Schwarzarbeit vorliegt, entscheidet […]

Bei Alleinstehenden reicht in vielen Fällen ein Bruttolohn von 1.360 Euro, um nicht auf Bürgergeld angewiesen zu sein. Das zeigt eine Auswertung des Sozialrechtsexperten Johannes Steffen. Seine interaktive Grafik weist die “Bruttolohnschwellen” für verschiedene Familienkonstellationen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten der Republik aus. Zur Vermeidung des Bürgergeld-Bezugs haben Menschen, die wenig verdienen, Anspruch […]

Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrugsversuche “nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. “Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen […]

Sie kritisieren die Kindergrundsicherung in ihrer geplanten Form als möglichen “Scherbenhaufen mit Ansage”. Das haben Sie kürzlich an Olaf Scholz geschrieben – kam schon eine Antwort?Nein. Wir werden sehen, ob ich überhaupt eine erhalte.Sie haben sich zum Thema schon im Juni und November an die Bundesregierung gewandt. Gab es da eine Reaktion von Lisa Paus […]

Nach dem vernichtenden Gutachten des Normenkontrollrats geht Hubertus Heil in die Offensive. “Digitalisierung und Automatisierung haben enorme Potenziale für die Verwaltung”, sagte der Bundesarbeitsminister zu Table.Briefings. Das BMAS hat deshalb eine Digitalisierungsstrategie entwickelt – gemeinsam mit sieben Trägern und Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung, um eben diese bis 2030 zu transformieren. Beteiligt sind:Das Ziel ist […]

Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie veröffentlichen. Geplant sind etwa eine Bürgergeld-App, Video-Beratung und Verbesserungen bei der elektronischen Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte, wie Table.Briefings vorab erfahren hat. “Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil Table.Briefings. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge […]

Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe, das Bürgergeld in der Kritik, und die Zukunft der Rente ist unsicher. Der Sozialstaat steht unter Druck. Im Podcast von Table.Briefings hält Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dagegen. Bevor sie zum SoVD kam, saß sie für die SPD im Bundestag.Tischgespräch: Wie berechtigt ist die Diskussion über §218 […]

Schon im Vorwort kommt der beim Bundesjustizministerium angesiedelte Normenkontrollrat (NKR) auf den Punkt: Reformen seien nötig, um “die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken”. Was der Vorsitzende Lutz Goebel auf zwei Seiten beschreibt, fasst die weiteren 118 Seiten des Gutachtens bereits zusammen: Intransparenz, überflüssige Doppelstrukturen, enormer Erneuerungsbedarf. […]

Eine Auswertung der Universität Duisburg-Essen zeigt, dass sich der Regelsatz nicht überproportional entwickelt hat. Der in der politischen Debatte als “massiv” dargestellte Anstieg 2023 sei “lediglich eine Erhöhung, die den Preisanstieg ausgleicht”. Demnach zeigt die Statistik, dass die Entwicklung der Regelbedarfe in der Vergangenheit hinter der von Löhnen und Preisen zurückgeblieben ist. Von 2021 auf […]

Tischgespräch: Was sind die Folgen für Putin und die Ukraine nach dem Terroranschlag in Moskau?Zu Gast am Runden Tisch: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, warum seine Liberalen immer wieder ‘Nein’ sagen.Nachtisch: Wie Forscher dem Geruch von Babys und Teenagern auf den Grund gehen.Die FDP blockiert innerhalb der Ampel immer wieder und erscheint auch als […]