Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung könnte bei Alleinerziehenden und Eltern die Bereitschaft zum Arbeiten senken. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), des Ifo-Instituts und des ZEW, die Table.Briefings vorliegt. Geprüft wurde, ob Haushalte bei sonst gleichen Bedingungen ihr Verhalten durch die neue Leistung verändern würden. Für Paarhaushalte […]
Nach der Reform ist vor der Reform – wenn es so bleibt, kann sich das System nicht entfalten. Die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes trat erst zum 1. Juli 2023 in Kraft. Ob da ein schon wieder neuer Name hilft, ist zweifelhaft. Stattdessen braucht es mehr Beständigkeit in der Umsetzung. Reformen im Minutentakt sind für die […]
Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, lehnt immer neue Änderungen am Bürgergeld ab. Er fordert die Umsetzung bestehender Vorgaben statt großer Änderungen. Die CDU stellt an diesem Montag eine Reform des Bürgergelds hin zu einer “Neuen Grundsicherung” vor. Graaf erinnert nun daran, dass die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes der Ampel erst im Juli 2023 in […]
Tischgespräch: Was die Wahlen in Russland für Putin, die Opposition und für den Ukraine-Konflikt bedeuten.Zu Gast am Runden Tisch: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, spricht darüber, warum die Union das Wachstumschancengesetz blockiert.Nachtisch: Wie in Niedersachsen “schnelles” Internet von der Netzagentur angeordnet wird. Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der […]
2023 hatten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger gut 400 Euro weniger als für den Erhalt ihrer Kaufkraft nötig. Das zeigen unveröffentlichte Zahlen der Ökonomin Irene Becker. Grundlage ihrer Berechnungen ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes. Paaren mit zwei Kindern ab 14 Jahren standen laut Becker sogar mehr als 1.450 Euro zu wenig zur Verfügung. 2023 hatte sie solche Berechnungen […]
Minijobs: Ökonom kritisiert FDP. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin kritisiert die von der FDP durchgesetzte Koppelung der Minijob-Grenze an den Mindestlohn. “Die Begünstigung der geringfügigen Beschäftigung führt häufig in eine Beschäftigungsfalle”, sagte der deutsche Ökonom Table.Media. Bonin leitet seit Sommer 2023 das Institut für Höhere Studien in Wien. Aus seiner Sicht verhindert das Arbeiten in Minijobs […]
Sie haben an einem Gutachten zum Sozialstaat mitgewirkt, das die Ampel jetzt beschäftigt. Warum ist eine große Reform so schwer?Sozialpolitik ist ein Querschnittsthema, aber Bürgergeld, Wohngeld und Kindergrundsicherung liegen bei drei verschiedenen Ministerien. Man müsste die Zuständigkeit für das System der Grundsicherung ressortübergreifend angehen. Dann könnten auch Tabus angegangen werden wie die Frage, ob einzelne […]
Leistungsmissbrauch: 260 Millionen Euro Schaden. Durch Leistungsmissbrauch ist den Jobcentern 2023 Schaden in Höhe von fast 258 Millionen Euro entstanden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihrer Jahresbilanz, schwerwiegende Fälle kämen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsberechtigten eher selten vor. Der “bandenmäßige Leistungsmissbrauch”, bei dem etwa Gruppen aus dem Ausland Arbeitsverhältnisse vortäuschen, mache rund […]
Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform. Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden “weiter ausgewertet und beraten”. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen […]
Kurz vor Jahresende veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium einen vor allem von der FDP lange erwarteten Forschungsbericht zum möglichen Umbau des Sozialstaats – samt eines enttäuschenden Satzes für alle, die sich Ideen für die Zukunft erhofft hatten: “Die Entwicklung eines Reformvorschlags ist aufgrund von Zielkonflikten nicht einfach.” Übersetzt heißt das: Gleichzeitig Armut zu bekämpfen, den Haushalt zu […]