CDU-Forderung: Mehr Geld für Neu-Arbeitslose. Die CDU will, dass langjährig versicherte Arbeitslose in den ersten Monaten nach dem Jobverlust mehr Arbeitslosengeld erhalten. Das geht aus einem Entwurf für die “Heidelberger Erklärung” hervor, die auf der Klausurtagung des Bundesvorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. “Wir wollen zurückkehren zu einem System der sozialen Absicherung, das […]
Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger fordert der Leiter des größten Jobcenters in Deutschland mehr Mitwirkungspflichten. Es wäre hilfreich, den Regelsatz komplett streichen zu können, wenn jemand “zum Beispiel dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Gesprächen erscheint”, sagte Dirk Heyden aus Hamburg zu Table.Media. Der Geschäftsführer […]
Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion AachenFür eine umfangreiche Beurteilung ist es in weiten Teilen noch zu früh, da wesentliche Inhalte der Reform erst zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten sind. Feststellbar ist jedoch, dass die Jobcenter sie geräuschlos und professionell umgesetzt haben, obwohl die dafür erforderliche Zeit wieder […]
Bürgergeld: Manche Ukrainer melden sich nicht ab. In mehreren Fällen haben sich Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine bei Heimfahrten nicht wie vorgeschrieben behördlich abgemeldet. Wenn die Abwesenheit bekannt werde, “werden die notwendigen Schritte inklusive Prüfung des Leistungsmissbrauchs vorgenommen”, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) Table.Media. Ein systematischer Missbrauch sei nicht bekannt, aber Jobcenter-Mitarbeitende hätten […]
Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger erhält Arbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung vom Bundesnetzwerk Jobcenter. “Einige wenige reduzieren durch ihr Verhalten merklich die Akzeptanz des Unterstützungssystems in der Gesellschaft”, sagte Stefan Graaf, Sprecher des Netzwerks und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, zu Table.Media. Die Zahl der von Regelsatz-Komplettstreichungen möglicherweise betroffenen Leistungsberechtigten […]
5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, wie es in einem von der Linken im Bundestag beauftragten Gutachten heißt. Der Regelsatz reiche nicht aus, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Zu diesem Schluss kommen die Rechtsanwälte […]
Bürgergeld: Verstoß gegen Recht auf gute Ernährung. 5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, heißt es jetzt in einem Gutachten, das Table.Media vorliegt. Der Regelsatz reiche nicht, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung, so das Fazit der 23-seitigen Expertise […]
5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, wie es jetzt in einem Gutachten heißt. Der Regelsatz reiche nicht aus, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Zu diesem Schluss kommen die Rechtsanwälte André Horenburg und Dr. Johannes […]
Die Linke in der Krise. Aus den Landtagen raus und die Wählerschaft geht ihnen verloren. Das waren und sind stark wirkende Überschriften in den Medien und Tatsachen, die nicht wegzuleugnen sind. Und trotzdem, oder gerade deswegen bin ich erneut in Die Linke eingetreten. Unsere Demokratie braucht eine starke, linke Politik. Eine linke Politik, welche eine Politik […]
Im Bundeshaushalt sind umfangreiche Kürzungen geplant. Was würde das für Wuppertal bedeuten?Bis zu zehn Millionen Euro weniger für Maßnahmen der Arbeitsmarkt-Integration. Wir hatten dieses Jahr schon eine Kürzungsrunde, unser Budget dafür liegt im Moment bei 45 Millionen Euro. Wenn der Haushalt so kommt wie geplant, werden viele Projekte, die wir derzeit haben, 2024 eingestellt. Können […]