Bundeskabinett

Er hatte intern die Besetzung des Kabinetts nach fachlicher Kompetenz, und nicht nach Länderproporz oder Geschlecht angekündigt. Loyalität und die unterschiedlichen Flügel der Partei spielten dann aber doch auch eine Rolle. Und der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nominiert immerhin drei Frauen für die sieben CDU-Ressorts. Am Montag früh soll das Präsidium über die Ministerinnen und Minister […]

Plötzlich war sie wieder da. Als ob nichts gewesen wäre. Sie hatte sich robust als Ost-Vertreterin in die SPD-Verhandlungsdelegation hineingedrängt. Sie gab als einzige TV-Interviews vor Beginn der Sondierungsgespräche, und sie versteckt sich auch sonst nicht. Ob im Morgenmagazin, bei Lanz oder vor der jüngsten Bundesratssitzung: Scheu vor Mikrofonen hat Manuela Schwesig in diesen Tagen […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vorgelegt. Damit erfüllt es die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die seit 2014 gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte davon gesprochen, dass “Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit schwere Straftaten sind, die Arbeits- und Menschenrechte der Betroffenen verletzen”. Laut Bundesministerium für […]

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sehen grundlegende Mängel im Gesetzesentwurf für eine Reform des Aufstiegs-Bafög (AFBG). Der Entwurf war im Bundesbildungsministerium noch unter Stark-Watzinger ausgearbeitet und vom Bundeskabinett gemeinsam beschlossen worden.In einem Brief an den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne), der Table.Briefings vorliegt, schreiben Stark-Watzinger und Dürr mit Datum […]

Mehr als jede zehnte Schule engagierte sich im Schuljahr 2023/24 in der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Das ist Ergebnis des neuen BNE-Indikators, der erstmals am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Indikator erfasst alle Schulen mit mindestens einer BNE-Zertifizierung. Welche Labels gültig sind, hatte die Kultusministerkonferenz festgelegt.Der Indikator gibt einen Überblick über die Zahl der Schulen […]

Vor der anstehenden Neuwahl des Bundestags haben die Abgeordneten am Donnerstag vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Missionen im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan hätten sonst im Frühjahr und damit möglicherweise vor einer neuen Regierungsbildung beendet werden müssen, weil die Mandatierung durch das Parlament ausgelaufen wäre. Nach dem Ende der großen Auslandseinsätze in […]

Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, fordert eine Kita-Pflicht für das letzte Jahr vor der Einschulung für Kinder, denen zuvor eine Sprachförderbedarf diagnostiziert wird. Über eine solche Pflicht solle “nicht nur ernsthaft” gesprochen werden. Die Politik solle “sie auch umsetzen”, sagte Prien im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Die Wahrheit ist ja, dass wir in vielen […]

Zwei Sitzungswochen bleiben dem Bundestag vor der Wahl noch, um wichtige energiepolitische Gesetze zu verabschieden. Bei einigen gibt es nach Angaben aus den Fraktionen durchaus noch Einigungschancen. Entscheidend dürften in vielen Fällen die vier Sachverständigen-Anhörungen sein, die den Energie- und Klimaausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch von 9 bis 17.30 Uhr durchgehend beschäftigen werden. Anschließend […]

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Bundestagsfraktion nach dem Fortgang der Transferagentur Dati unter der aktuellen Bundesregierung. Die Partei der ehemaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wirft dem jetzigen Amtsinhaber und Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), eine Verzögerung des Vorhabens vor. Er habe den Beschluss im Bundeskabinett zunächst blockiert, schreibt die Fraktion der Liberalen. FDP: Dati hatte unter […]

Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.Zwar geht es in […]