Die CSU im Bundestag hat das Biogaspaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kritisiert, für das das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gegeben hat. Obwohl Abgeordnete von CDU und CSU bereits seit Monaten eine Förder-Anschlussregelung von Bundeswirtschaftsminister Habeck fordern, da viele hundert Biogasanlagen ansonsten vor dem Aus stünden, reicht ihnen der Entwurf aus dem BMWK nicht aus. […]
Länder und Kommunen haben den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in den vergangenen Jahren stark vorangetrieben. Das geht aus dem 2. Bericht der Bundesregierung zum Ganztasgsfördergesetz (2. Gafög-Bericht) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Demnach konnten im Schuljahr 2022/23 etwa 1,8 Millionen Grundschulkinder ganztägige Angebote nutzen, ein Plus von 130.000 gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das Vergabetransformationspaket gegeben, mit dem im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Aspekte der Regionalität bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden sollen. Der Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet hat, muss als Nächstes den Bundestag passieren. Dort hat er jedoch schlechte Chancen. Nachdem bereits Teile der FDP-Fraktion […]
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Grüne), hat Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen beamteten Staatssekretären im BMBF ernannt. Das teilte Özdemir den Mitarbeitern des BMBF per Mail mit, die Table.Briefings vorliegt. Ertner ist derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und wird von dort abgeordnet, bis eine neue Regierung steht. Huthmacher ist […]
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) am Montag die letzte Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Geht es nach seinem Plan, soll das Bundeskabinett die Strategie am 4. Dezember beschließen. Der überarbeitete Entwurf liegt Table.Briefings vor. Bei zentralen Punkten gibt es Änderungen – im Vergleich zum ersten Vorschlag im Juni.Primärrohstoffverbrauch: Sechs bis acht Tonnen […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) beschlossen. Dieses soll das deutsche Recht an die EU-Batterieverordnung anpassen und das bisherige Batteriegesetz (BattG) ersetzen. Das neue Gesetz legt Zuständigkeiten für die neuen Aufgaben aus der EU-Verordnung fest und weist insbesondere Herstellern eine größere Verantwortung in der Abfallphase von Batterien zu. Bisherige, “gut funktionierende” Strukturen, insbesondere aus […]
Mit direkter Anwerbung von Arbeitssuchenden will die Bundeswehr ihren Personalmangel angehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung, nach der bei der Beratung von Arbeitssuchenden künftig auch militärische Berufe angeboten werden können. Damit sollen soldatische Aufgaben als berufliche Perspektive gezeigt werden, teilte das Verteidigungsministerium […]
Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.Die […]
Die Siemens Stiftung sowie Siemens Limited in Indien und mit Pratham eine der größten Bildungsstiftungen Indiens haben an diesem Donnerstag in Neu-Delhi das Projekt “STEM Education for Innovation: Experimento India” gestartet, gab die Siemens-Stiftung bekannt.Grundlage wird das internationale MINT-Bildungsprogramm Experimento der Siemens Stiftung sein, das bereits in zwölf Ländern auf drei Kontinenten eingesetzt wird. Es soll jetzt […]