Bundeskabinett

Bundeskanzler Olaf Scholz ist unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Nils Hilmer, in Vertretung für den erkrankten Verteidigungsminister Boris Pistorius, am Donnerstag zu den 7. Regierungskonsultationen in Neu-Delhi eingetroffen. Neben wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen soll auch die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung gestärkt werden.Engere Zusammenarbeit im indo-pazifischen RaumErst am vorvergangenen Mittwoch hat […]

Die 16. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP16) tagt vom 21. Oktober bis zum 1. November in der kolumbianischen Stadt Cali. Ganz oben auf der Agenda der Beratungen, an denen zwölf Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister teilnehmen, stehen die Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens (Global Biodiversity Framework: GBF) und Finanzierungsfragen. Denn bei […]

Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) kommt am morgigen Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft” wird am morgigen Mittwoch in 1. Lesung verhandelt. Das Bundeskabinett hatte am 27. März 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des WissZeitVG beschlossen. Beschäftigten-Initiativen, Gewerkschaften und Opposition zeigten sich damals enttäuscht […]

Seit Ende April warten die derzeit im Amt verbleibenden vier Ethikratsmitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon darauf, dass die Mitglieder der neuen Ethikratsperiode durch die Bundestagspräsidentin berufen werden. Nach nunmehr fünf Monaten Verzögerung fordern sie die Bundesregierung auf, die Hängepartie bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten endlich zu beenden. “Wir […]

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat am Dienstag Vorschläge für eine Nationale Finanzbildungsstrategie an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben. Grundlage für das Konzept ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleiteter Beteiligungsprozess, in dem unter anderem Banken und Versicherungen, Verbraucherschützer, Verbände, Schuldnerberater, Lehrer- und Schülervertreter sowie die Politik auf Bundes- und […]

Das Bundeskabinett befasst sich erst am 25. September mit dem Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen – erneut eine Woche später als erwartet. Die CDU kritisiert, dass die Ampel im Kritis-Dachgesetz “ihre Partikularinteressen über den Schutz kritischer Infrastruktur” stelle, so Innenpolitiker Marc Henrichmann zu Table.Briefings. Die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf gefährde nicht nur […]