Es dürfte ein arbeitsintensiver Tag für Friedrich Merz werden. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett der schwarz-roten Koalition um 10 Uhr im Kanzleramt, um erste Gesetze auf den Weg zu bringen. Anschließend will sich der Koalitionsausschuss am Nachmittag auf ein umfangreiches Vorhaben-Paket einigen. In beiden Runden werden auch aktuelle Themen eine Rolle spielen -zum Beispiel […]
Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]
Am Mittwoch hat Svenja Schulze ihr Amt als Entwicklungsministerin an ihre Nachfolgerin Reem Alabali-Radovan übergeben. Dabei überwog vor allem die Erleichterung darüber, dass das BMZ als eigenes Haus bestehen bleibt. “Nie zuvor stand das BMZ in seiner Existenz so in der Kritik und gleichzeitig waren wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit noch nie so wichtig wie heute”, […]
Dass Carsten Schneider Minister würde, war in Berlin schon seit ein paar Tagen zu hören; dass der Erfurter das Umweltministerium bekommt, sickerte erst am Sonntag durch – und ist durchaus überraschend. Denn mit dem Thema hatte der Finanzexperte und bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland in der Vergangenheit nur wenig zu tun. Einige Berührungspunkte mit […]
Die SPD-Basis hat sich überraschend deutlich für den Gang in die Koalition mit der Union entschieden. 84,6 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt hatten, votierten für die Koalition. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder. Das sei eine “große Rückendeckung” für die SPD in der Regierung, lobte Generalsekretär Matthias Miersch. “Die SPD-Basis will, […]
“Wir wollen die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen weiter verbessern.” So steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Während die Ostdeutschen rund ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sind sie unter den 16 Kabinettsmitgliedern der Union nur zu einem Achtel repräsentiert: Katherina Reiche aus Brandenburg übernimmt das Wirtschaftsministerium, Christiane Schenderlein aus Sachsen wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. […]
Keine Euphorie, kein übertriebener Beifall, kein rauschendes Fest, sondern viele ernste Worte: Wenige Tage vor der geplanten Übernahme der Regierung konnte man Friedrich Merz und seiner CDU anmerken, wie schwer die Last der Aufgabe für sie noch werden könnte. Vorneweg der Kanzler in spe zeigte mit seinem Auftritt, dass ihm, je näher er dem Kanzleramt kommt, immer […]
Am Wochenende wurden die Kabinettsmitglieder der künftigen Bundesregierung von Seiten der Union bekannt. Aus afrika-politischer Perspektive finden sich darunter einige interessante Personalien. Denn mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff hat die Union einen ausgewiesenen Afrika-Experten als parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nominiert. Rouenhoff hatte Ende 2023 die neue Afrika-Strategie der Union federführend ausgearbeitet, die zunächst Eingang in […]
In der CSU kommt es nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf den Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zu einer unerwarteten Personalentscheidung. Neuer Agrarminister soll nach Informationen von Table.Briefings der niederbayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. An diesem Montag ab 12 Uhr gibt CSU-Chef Markus Söder eine Pressekonferenz und will die Kandidaten der CSU für das Bundeskabinett vorstellen. […]
Am Montag früh soll das Präsidium der Union über die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren. Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Merz schickte Wadephul bereits zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme […]