BMVg

Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) sieht Ausnahmen von den zusätzlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen für Teile der Bundesregierung, unter anderem für das Auswärtige Amt (AA), das Verteidigungsministerium und andere nachgeordnete Bundesbehörden vor.Experten warnten bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Montag, dass das die Cybersicherheit des Landes insgesamt schwäche.“IT-Sicherheitsvorgaben müssen für die gesamte Bundesverwaltung gleichermaßen […]

Mit der neuen “Strategie zur Ausgestaltung des Vielfaltsmanagements im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung” erfüllt das BMVg eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Ziel ist ein “Kulturwandel”. Laut Nils Hilmer, Staatssekretär im BMVg, dürfe es “bei der Bundeswehr schlichtweg keine Rolle mehr spielen, zu welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt”. Ebenfalls dürfe es nicht […]

Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, gebe es im Ausschuss trotz der zusätzlichen Kosten große Sympathie, auch bei Vertretern der Union. Aber es gebe auch kritische Stimmen, “die dringend empfehlen, […]

Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht […]

Am Montag beginnt Außenministerin Annalena Baerbock ihre zweitägige Reise nach Westafrika – eineinhalb Jahre nach ihrem letzten Besuch im Dezember 2022 in der Region. Begleitet wird die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch im Senegal und in der Elfenbeinküste von einer Wirtschaftsdelegation. Rund zehn Unternehmensvertreter sollen dabei sein wie Table.Briefings aus Wirtschaftskreisen erfuhr. Damit will die […]

Neben Hilfen für die Ukraine und der Entwicklung weitreichenden Waffensystemen hat die Nato auf ihrem Gipfel in Washington die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten an ihrer Nord- und Ostflanke weiter ausgebaut. Ins Lastenheft schreibt sich die Allianz unter anderem: ein Großprojekt zur Überwachung der Erde aus dem All, gemeinsame Beschaffungen und Kooperationen zur Verteidigung der Nord- und […]

Nach der letzten Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vor der Sommerpause am Mittwoch trat ein sichtlich zufriedener Verteidigungsminister vor die Mikrofone. Die Parlamentarier hatten soeben weitere große Rüstungsprojekte gebilligt, unter anderem 105 weitere moderne Kampfpanzer und Artilleriemunition für das Heer, neue Patriot-Flugabwehrsysteme für die Luftwaffe. Insgesamt, rechnete Boris Pistorius vor, seien in diesem Jahr bereits 42 solcher […]

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestalten sich laut einer Evaluierung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums in weiten Teilen als effektiv. In dem Bericht von Ende Juni wird eine Diskrepanz zwischen den weit gefassten politischen Einsatzzielen und begrenzten militärischen Fähigkeiten bemängelt. Entsprechend fordern AA und BMVg in ihrer Evaluation künftige Einsätze “klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen […]

WissenschaftTobias Heidland – Leiter Forschungsprogramm “Internationale Entwicklung” am Kiel Institut für WeltwirtschaftProf. Dr. Tobias Heidland ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Gleichzeitig leitet er das Forschungszentrum “Internationale Entwicklung” am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Heidland befasst sich in seiner Forschung vor allem mit Migration und Kapitalströmen in Entwicklungsländern. Für seine Arbeit ist er […]