Am morgigen Sonnabend wird der Digital Services Act (DSA) der EU voll wirksam. Ab dann müssen alle Anbieter digitaler Dienste die Vorschriften befolgen, nicht nur die 19 sehr großen Plattformen, die die EU-Kommission zuvor benannt hatte. Die Verordnung soll die Löschung illegaler Inhalte aus dem Netz erleichtern und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. […]
Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren bei den Digitalgesetzen der EU: Formal eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Europarecht, braucht auch der Digital Services Act für die volle Entfaltung nationale Begleitgesetzgebung – überall da, wo es um exklusive nationale Kompetenzen geht. Das betrifft insbesondere die Durchsetzung. Doch wird noch etwas Wasser zwischen […]
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, erwartet eine politische Diskussion über die steigenden Stromübertragungsnetzentgelte. Seine Behörde bereite sich auf die Debatte vor, allerdings befürchte er, sie würde “dann so doof wie beim Haushalt” verlaufen. Um erwartbare Verteilungskonflikte sachlich auszutragen, seien auch die Wirtschaftsverbände aufgerufen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dies sagte er beim Handelsblatt-Energiegipfel am gestrigen Dienstag in […]
Dass im kommenden Winter in Deutschland das Gas knapp wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. “Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr”, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der vergangenen Woche. “Die Gasspeicher sind sehr gut gefüllt und die Importe und Einsparungen sind stabil.” Doch diese guten Nachrichten ergänzt […]
Wenn es in Deutschland eine politische Konstante gibt, dann ist es die Streitigkeit um Kompetenzen. Ärgerlich ist es, wenn das ein wichtiges Gesetzesvorhaben blockiert, wie aktuell das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Und das, während im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas wirksame Digitalregulierung dringend notwendig scheint.Das DDG soll eigentlich die nationalen Anteile des Digital Services […]
Wenn die Bürger in Europa jederzeit Strom und Gas haben, mit dem Zug grenzenlos reisen oder günstig das Internet nutzen können, dann liegt das auch an der Arbeit von Beamtinnen wie Annegret Groebel. Die rührige Volkswirtin hilft seit Jahrzehnten dabei, den Binnenmarkt in den Netzindustrien der EU zusammenzuschweißen: Eisenbahn, Post, Telekommunikation und Energie.“Vor der Pandemie […]
Die deutschen Gasspeicher seien auch deshalb so gut gefüllt, weil “sehr viel weniger Gas” in die Nachbarländer weitergeleitet wurde, als zunächst von der Regulierungsbehörde angenommen. “Dort ist teilweise mehr eingespart worden als bei uns. […] Rückblickend würde ich sagen, in den Prognosen der Bundesnetzagentur haben wir diesen Faktor am wenigsten gewürdigt”, sagte der Präsident der […]
Berlin.Table: Herr Müller, vor einem Jahr kannten nur Energieexperten die Bundesnetzagentur – oder gar Ihren Präsidenten. Hatten Sie sich auf einen ruhigen Job gefreut, als Sie damals für das Amt nominiert worden sind?Klaus Müller: Nein. Nach 16 Jahren im Verbraucherschutz kannte ich die Bundesnetzagentur als starke Verbraucherschutzbehörde. Und ich hatte Lust, die Energiewende und Digitalisierung […]
Laut einem Vorabbericht der Zeitung “Welt am Sonntag” hat die Bundesregierung eine Holding gegründet, um die Verstaatlichung der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom kurzfristig durchführen zu können. Die ehemalige Gazprom Germania, die inzwischen in Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) umbenannt wurde, steht bislang unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur. Dem Vorabbericht zufolge sei im Juni eine bestehende Vorratsgesellschaft in […]
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur muss Deutschland sein Energierecht ändern. Passiert sei jedoch noch nicht viel, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Auf dessen Anfrage hin bestätigte die Bundesregierung zwar, dass “Anpassungen am Rechtsrahmen” erforderlich seien. Wie diese ausfallen werden, könne aber erst nach sorgfältiger Prüfung des Urteils beurteilt werden.Ullrich […]