Bundespolitik

Die Welthungerhilfe und Terre des Hommes warnen vor weiteren Kürzungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt. In Zeiten, in denen sich gleich mehrere Krisen überlappen, würden weitere Einschnitte in dem Entwicklungsetat die nachhaltige globale Entwicklung gefährden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten entwicklungspolitischen Bericht “Kompass 2024”.“Wenn die derzeitige Finanzplanung von […]

Am Mittwoch berät der Ausschuss für Digitales in öffentlicher Anhörung über die Potenziale und Herausforderungen innovativer Datenpolitik. Unter anderem geht es darum, wie der Zugang zu den statistischen Daten großer Online-Plattformen gesetzlich gewährleistet werden kann. Dies würde etwa Forschung zu Klimaschutz erleichtern. Auch wird diskutiert, wie die zahlreichen Dateninitiativen auf deutscher und europäischer Ebene zusammenwirken […]

Sachsens Innenminister fordert ein Sofortprogramm zur Abschiebung von Intensivtätern. “Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz”, sagt Armin Schuster. Ein “Sofortabschiebeprogramm für Intensivstraftäter wäre eine minimalinvasive Operation mit maximaler gesellschaftlicher Wirkung”. In Sachsen begingen gut ein Prozent der Asylzuwanderer fast die Hälfte aller Straftaten, die dieser Gruppe zuzuordnen seien. Er geht mit der Forderung in die […]

Am Mittwochnachmittag debattiert der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. In den Handlungsempfehlungen geht es auch um sechs Maßnahmen zum Schutz vor LSBTIQ*-Feindlichkeit am Arbeitsplatz.Am frühen Abend steht der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Er gibt einen Überblick über den aktuellen Zustand von […]

Der Deutsche Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Montagnachmittag mit einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Anlässlich des 70. Jahrestages der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren geht es um die “Durchsetzung internationaler und europäischer Menschenrechtskonventionen”.Im Anschluss befasst sich der Unterausschuss Globale Gesundheit in einer […]

Der Direktor des Bundestags, Michael Schäfer, hat die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 1. Februar 2025 festgesetzt. Das geht aus einer Hausmitteilung des Bundestags hervor. Damit zieht der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor, denn normalerweise finden diese Runden alle zwei Jahre im […]

Die Bundestagswoche beginnt am Montag mit einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Danach sollen künftig auch Verstöße gegen bestimmte Arbeitsschutz- und Arbeitsrechtsvorschriften sanktioniert werden können. Ziel ist eine sozialverträgliche Landwirtschaft.Am Nachmittag befasst sich der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bau und Kommunen mit dem […]

Die EU und die DR Kongo haben kürzlich ein Abkommen über den Export von Germanium geschlossen. Bei den Rohstoffen für die Energiewende kommt Afrika eine neue geopolitische Relevanz zu. Was bedeutet das für unsere europäische Zusammenarbeit mit Afrika?Wir kommen aus einer Welt, in der wir abhängig waren von den USA, was die Sicherheitspolitik angeht, von […]

Der Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Burkina Faso vor gut einem Monat war ein besonderer, im Rahmen der zahlreichen Besuche der Ministerin in Westafrika. Es war ein Besuch mit Signalwirkung: Seit den zwei Militärputschen 2022 hatte kein europäischer Minister zuvor das westafrikanische Land besucht.Die Botschaft der Ministerin: Auch nach dem Zusammenbruch der Demokratie in […]

Nicht weniger als die “Demokratisierung der internationalen Ordnung” hat sich die SPD in ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Fünf-Punkte-Plan vorgenommen. Unter Federführung von Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu beleben und die Länder in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in den multilateralen Institutionen unterstützen. Ganz bewusst stellt die SPD […]