Bundespolitik

Auch nach Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppen am Montag herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD über die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe 12 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Ungeklärt ist zudem, wie viel Geld Deutschland künftig für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgeben will. Die SPD fordert einen Anteil […]

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für die nächste Bundesregierung laufen – und mit ihnen werden zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre getroffen. In 16 Arbeitsgruppen erarbeiten die Politiker und Politikerinnen den Koalitionsvertrag, der noch vor Ostern unterzeichnet werden soll. Ein Thema darf darin nicht fehlen: China-Kompetenz – und die Finanzierung ihres Auf- und Ausbaus. In […]

Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und bis spätestens Ende April Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Zunächst stehen den möglichen Koalitionspartnern jedoch komplizierte Verhandlungen bevor. Die beiden Parteien haben 17 Arbeitsgruppen (AG) benannt, die die Koalitionsvereinbarungen in den verschiedenen Themenfeldern ausarbeiten sollen. Für die Afrika-Politik […]

Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat angekündigt, keine entwicklungspolitischen Neuzusagen an Ruanda machen zu wollen. In einer Mitteilung vom Dienstag hieß es, Deutschland werde in Abstimmung mit Partnern die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda einschränken. Die bestehende Zusammenarbeit werde überprüft. Damit reagiert die Bundesregierung auf die ruandische Unterstützung der M23-Rebellen im Ostkongo. Die Entscheidung des BMZ sei vorab […]

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in einem Positionspapier “fünf Ideen” für die deutsche Afrika-Politik einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Die traditionellen Pfeiler deutscher Außenpolitik aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Westbindung, transatlantische und deutsch-französische Freundschaft in einer integrierten Europäischen Union (EU) – werden nicht mehr ausreichen, um […]

In ihren Wahlprogrammen geloben SPD und Grüne Besserung: Beide Parteien betonen, dass künftig wieder mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Im letzten Jahr hat die Ampel dieses Ziel knapp verfehlt und laut vorläufigen Berechnungen lediglich 0,66 Prozent erreicht.In diesem Jahr dürfte die Quote nach Kürzungen im Entwicklungshaushalt sogar Richtung 0,5 Prozent sinken. […]

Bis zuletzt hatte sich Horst Köhler für eines seiner wichtigsten Themen eingesetzt: Afrika. Am Mittwoch sollte der ehemalige Bundespräsident eine Veranstaltung im Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren eröffnen. Krankheitsbedingt ließ sich Köhler entschuldigen. Seine Rede verlas ein Büromitarbeiter. Darin rief Köhler dazu auf, dass die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte kein “exotisches Reservat für […]

Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]

Einige Zitate“Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Scheiterns der Wirtschaftspolitik der Ampel. Wir haben fast vier Jahre versäumt, unsere Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen. Jetzt muss es nach den Bundestagswahlen heißen: Leinen los und Kurs nach vorn.” Steffen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer“Der heutige Tag ist eine historische Zäsur. Am Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah […]