Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. “Die Blockade ist beendet”, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: “Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das “Quick Freeze”-Verfahren geeinigt.” Damit […]
In einem internen Schreiben an die Unionsfraktion mahnen der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit. In dem Schreiben, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, beziehen sich Gröhe und Klein unter anderem auf die Debatte um “Radwege in Peru“.Auf der Plattform X […]
Am Montag ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer Reise nach Benin und Burkina Faso aufgebrochen. Zuletzt hat es für sie in Deutschland wenig erfreuliche Neuigkeiten gegeben. Zunehmend muss die Ministerin die Effektivität der Entwicklungspolitik verteidigen – kürzlich gegen ein 39-seitiges Positionspapier des BDI, das eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. Die Union will eine Alternative anbieten und […]
Die vom BDI unlängst geforderte “entwicklungspolitische Zeitenwende” stößt bei FDP und Union auf Unterstützung. “Es ist klar, dass mehr privates Kapital und Investitionen nötig sind, um die Ziele der Entwicklungspolitik zu erreichen. Der BDI zeigt dazu Wege auf”, sagte FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann. “Bereits vergangenes Jahr habe ich eine Zeitenwende in der Entwicklungspolitik gefordert; sowohl in […]
Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent “wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst”, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung […]
Geht es allein um die Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent, ist unbestreitbar, dass Afrika 2023 so stark wie in vielen Jahren nicht mehr in den Fokus der deutschen Politik gerückt ist. Fünf afrikanische Länder besuchte allein Bundeskanzler Olaf Scholz auf insgesamt drei Reisen. Hinzu kamen zahlreiche Ministerbesuche. Allein in der Woche vor Weihnachten absolvierte Außenministerin […]
Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Die ersten digitalen Spuren hinterließ Manuel Höferlin bereits 1993 in den Anfängen des WWW. Damals trieb sich der heute 49-Jährige als Jura-Student in Usenet-Gruppen herum, wo er sich mit Gleichgesinnten über technische Details des Internets austauschte. Höferlin hatte damals einen der ersten juristischen Webserver an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz aufgebaut, “das hatten die einem Juristen damals […]
Freude strahlten weder Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Christian Lindner aus, als sie am Mittwoch vor die Kameras traten. Baerbock betonte, dass es eine große Herausforderung sei, eine umfassende Erneuerung anzugehen. Habeck erläuterte, dass sich in den Vorgesprächen zu einer möglichen Ampel-Koalition “größte inhaltlichen Schnittmengen” gezeigt hätten, “das gilt vor allem für den breiten […]
Das Format war neu: Gleich drei Kanzlerkandidat:innen standen sich am Sonntagabend im sogenannten ersten TV-Triell bei RTL und NTV gegenüber. Das Grundthema: Die Zukunft Deutschlands – und wie Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock diese jeweils gestalten wollen. Doch eines wurde an dem Abend klar: Die deutsche Öffentlichkeit und auch die möglichen Bundeskanzler:innen sind […]