Staatssekretär Sven Giegold will im Zuge der Neuaufstellung der Grünen-Spitze das Bundeswirtschaftsministerium verlassen. Er ist nach Informationen von Table.Briefings als stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen vorgesehen. Weil der Posten im BMWK nicht mit einer Parteifunktion vereinbar ist und Giegold offenbar fest mit seiner Wahl rechnet, kündigte er am Dienstagabend an, zum 15. November aus diesem Amt […]
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle bewilligt, die helfen soll, menschliche Überreste, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Haushalts 2025 wurde am Donnerstag im Ausschuss beschlossen. Die Mittel sind im Titel zur Förderung der internationalen Museumskooperation verankert.“Mit der […]
Der Bundestag wird in der kommenden Woche zu mehreren ESG-relevanten Themen öffentliche Anhörungen durchführen. Den Auftakt macht am Montagnachmittag der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Sachverständige zum Rentenpaket II geladen hat. Strittige Themen sind das Rentenniveau sowie die Höhe und die Anlagekriterien des Generationenkapitals.Ebenfalls am Montag tagt der Unterausschuss Globale Gesundheit. Er befasst sich […]
Mauretanien hat eine umfassende neue Gesetzgebung erlassen, um die Produktion von grünem Wasserstoff voranzubringen. Das Gesetz (Green Hydrogen Code) definiert die Bedingungen für Investitionen in den Sektor und bietet gleichzeitig Anreize, etwa durch Steuervorteile. So soll es für Investoren zum Beispiel niedrigere Mehrwertsteuersätze geben und in der Anfangszeit keine Gebührenzahlungen auf die Ausbeutung von grünem […]
Herr Stefinger, das BMZ und das Auswärtige Amt müssen im kommenden Haushalt empfindliche Budgetkürzungen hinnehmen. Warum sind die Kürzungen aus Ihrer Sicht gefährlich?Gerade im Kontext der ganzen Migrationsdebatte, die wir gerade wieder führen, sehe ich, dass die Bundesregierung auf dem Weg ist, die Fehler aus 2015 zu wiederholen. Das Welternährungsprogramm hat in diesem Jahr vor […]
Mit seiner am Dienstag beginnenden Reise will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland würdigen. Ein wichtiger Teil davon sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland ist der größte europäische Handelspartner Ägyptens und der viertwichtigste weltweit. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll künftig noch weiter ausgebaut werden. Deshalb nimmt der Bundespräsident zwölf Unternehmensvertreter in seiner Delegation […]
Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak hat immer wieder große Reden geschwungen: Mit dem Ruanda-Plan würde man “die Boote stoppen”. Erst stoppten nationale Gerichte und dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geplanten Abschiebungen. Sunak versuchte es anders: Ruanda wurde kurzerhand per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt und die Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen […]
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun auch offiziell ihren Entwurf für den Haushalt 2025 verabschiedet. Das Arbeitsministerium, Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium können mit deutlichen Budgetzuwächsen rechnen. Auswärtiges Amt und BMZ hingegen müssen scharfe Mittelkürzungen einplanen – genauso das BMWK. Der Blick in die Zahlen zeigt: Die Ampel-Regierung richtet den Fokus stärker nach innen. Dabei war […]
In der letzten Plenarwoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause wird heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden soll. Kernpunkt ist die Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits. Bisher galt dies nur für Großunternehmen. Künftig sollen “alle energieintensiven Unternehmen” davon betroffen sein.Am Donnerstagvormittag steht […]
Zunächst berichtet die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Sustainable Development Goal 6 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ziel von SDG 6 ist es, einen nachhaltigen und inklusiven Zugang zu sauberem Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für alle zu erreichen.In diesem Zusammenhang finden Gespräche mit Sareen Malik vom African Civil […]