Ob die Krise bereits überwunden ist, wenn die Reform des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) in Kraft tritt, da bleibt Peter Liese noch skeptisch. Der klimapolitische Sprecher der EVP und Berichterstatter für die ETS-Reform will deshalb sofort Druck vom Markt nehmen und dem Handel mit Emissionsrechten Luft geben, damit der CO2-Preis nicht weiter steigt. Das Frontloading von […]
Beim zweiten ETS-Trilog konnten laut den Parlamentsberichterstattern Michael Bloss (Greens/EFA) und Peter Liese (EVP) nur kleine Fortschritte gemacht werden. Nach vierstündigen Verhandlungen am Montagmorgen sei man nicht in der Lage gewesen, sich “auf irgendetwas zu einigen”, sagte Bloss und kritisierte insbesondere die tschechische Ratspräsidentschaft.Er sei sehr enttäuscht, da die Mitgliedstaaten den Verhandlern kein Mandat erteilt […]
Wie erwartet wurden beim zweiten Trilog zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) nur kleine Fortschritte gemacht. Die wichtigen politischen Fragen, wie etwa der Beginn und Geschwindigkeit der CBAM-Einführung oder welche Industriezweige betroffen sein werden, blieben am Dienstag noch außen vor.Fortschritte seien bei Verwaltungsfragen, also wo Importe für die Grenzausgleichszahlungen angemeldet werden, sowie beim Anwendungsbereich gemacht worden, […]
Euro-Gruppe03.10.2022Themen: Makroökonomische Situation im Euro-Raum, Vorbereitung internationaler Treffen, Digitale Euro-Geschäftsmodelle der öffentlichen und privaten Teilnehmer am digitalen Euro-Ökosystem. Vorläufige TagesordnungPlenartagung des EU-Parlaments: grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, Besteuerung von Blockchain-Technologie03.10.2022 17:00-22:00 UhrThemen: Aussprache zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, Aussprache zu Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie.Vorläufige TagesordnungSitzung des Haushaltsausschusses (BUDG)03.10.2022 19:00-22:00 UhrThemen: Aussprache zum […]
Euro Group03.10.2022Topics: Macroeconomic situation in the euro area, Preparation of international meetings, Digital euro business models of public and private participants in the digital euro ecosystem. Provisional agendaEU Parliament plenary session: cross-border health threats, taxation of blockchain technology03.10.2022 17:00-22:00Topics: Debate on serious cross-border health threats, debate on impact of new technologies on taxation of crypto […]
ETS-Reform: Rebasing und LRFDie Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) nehmen mit dem Wiederbeginn des politischen Betriebs in Brüssel wieder Fahrt auf. Offizieller Verhandlungsbeginn war zwar schon vor der Sommerpause, doch beim ersten Treffen haben die Co-Gesetzgeber lediglich ihre Standpunkte noch einmal dargelegt (Europe.Table berichtete).Es wird darum gehen, welchen Beitrag der ETS zur CO2-Reduktion in der EU leisten […]
ETS-Reform: Rebasing und LRFDie Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) nehmen mit dem Wiederbeginn des politischen Betriebs in Brüssel wieder Fahrt auf. Offizieller Verhandlungsbeginn war zwar schon vor der Sommerpause, doch beim ersten Treffen haben die Co-Gesetzgeber lediglich ihre Standpunkte noch einmal dargelegt (Europe.Table berichtete).Es wird darum gehen, welchen Beitrag der ETS zur CO2-Reduktion […]
Eigentlich sollten die Trilogverhandlungen für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) sowie für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) noch vor der COP 27 im November abgeschlossen sein. Doch daraus dürfte nichts werden. Die nächste Trilogrunde zur ETS-Reform soll erst in der zweiten Oktoberwoche (KW41) stattfinden, zum CBAM in der Woche davor (KW40). Mit diesem Zeitplan […]
Startschuss für den ersten Trilog unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft: Am Montag begannen offiziell die Verhandlungen über den Emissionshandel (ETS) und den CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM). Das Parlament wurde von Pascal Canfin (Renew), Peter Liese (EVP) und Mohammed Chahim (S&D) vertreten, die Kommission von Frans Timmermans und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Europe.Taböe berichtete).“Die Unterhändler haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, […]
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) sieht die Probleme der Branche mit dem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auch durch den neuen EU-Ratskompromiss nicht gelöst. Zwar sei der Ratsvorschlag besser als der von Kommission und Parlament, erklärt ein VCI-Sprecher. “Aber in Gänze auf das Problem CBAM betrachtet, ist es Kosmetik und ändert nichts an den grundsätzlichen Problemen, […]