CBAM

Es war von Anfang an keine leichte Aufgabe. Eine einzige allgemeinen Ausrichtung des Umweltrates für fünf teilweise völlig unterschiedliche Gesetzesvorschläge des Fit-for-55-Pakets – am Ende steht nun die Position der 27 Mitgliedstaaten. Damit können die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament unter der anstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft beginnen.Verbrenner-Aus 2035 beschlossenSchwer gerungen wurde bis zum Schluss bei der Verschärfung […]

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwochnachmittag im zweiten Anlauf für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Nachdem noch vor 14 Tagen keine Mehrheit für die Parlamentsposition zustande kam, haben sich die drei großen Fraktionen (EVP, S&D und Renew) bereits vergangene Woche auf gemeinsame Kompromisse verständigt (Europe.Table berichtete). Diese wurden bei der Plenarsitzung in […]

Fast bis Mitternacht hatten sie zusammengesessen, Mittwochmittag konnten die Verhandler nach Rücksprache mit ihren Fraktionen dann das Ergebnis verkünden. Überraschend schnell haben sich EVP, S&D und Renew doch noch auf eine gemeinsame Position bei den Dossiers EU-Emissionshandel, Grenzausgleich (CBAM) und Klimasozialfonds geeinigt. “Es war uns wichtig, eine möglichst große Mehrheit zu bekommen”, sagte CBAM-Berichterstatter Mohammed […]

Die EU-Kommission rechnet trotz der überraschenden Ablehnung der Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) durch das EU-Parlament vergangene Woche (Europe.Table berichtete) mit einer raschen Einigung. “Wir haben gesehen, wie unheimlich kompliziert das Gesamtkunstwerk ,Fit for 55′ ist. Daher ist es nicht so überraschend, dass es zu Unfällen wie einem Nein im Europäischen Parlament kommt”, sagte Frans […]

Mit leicht zitternder Stimme hatte Peter Liese (EVP) am Mittwoch seine EU-Parlamentskollegen aufgefordert, seinen Bericht zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) an den Ausschuss zurückzugeben. Liese wusste in diesem Moment, dass das vorangegangene Scheitern seines Textes zu großen Teilen auf seine Kappe geht. Er hatte es als verantwortlicher Berichterstatter verpasst, solide Mehrheiten zu bilden, ohne […]

Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.Rebasing: Renew gespaltenDer gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der […]

Für viele Abgeordnete dauert es Jahre, bis sie sich im Europaparlament durchsetzen können. Nicht so Mohammed Chahim, Berichterstatter für eines der kontroversesten politischen Dossiers im Umweltausschuss. “Von Beginn an war ich an CBAM interessiert”, erzählt der 37-jährige Politiker der niederländischen Arbeiterpartei am Telefon. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Region oder […]

Vor einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments sind die Positionen der verschiedenen Parteien und Fraktionen meist hinlänglich bekannt. Die eigentlichen Verhandlungen fanden bereits im Vorfeld des vorangegangenen Votums in den Ausschüssen statt, sodass Kompromisslinien oft bereits gefunden wurden, bevor ein Dossier im Plenum landet. Doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel und deshalb kann es bei […]

Dass die Europäische Union weltweite Standards einführen und etablieren kann, das darf man als erwiesen betrachten. Das beste Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wer in den EU-Staaten personenbezogene Daten verarbeiten möchte, unterliegt ihr sowieso. Wer dies von außerhalb tun möchte und Daten in einem Drittstaat verarbeiten will, ist ebenfalls an diese Regeln gebunden. Denn […]

Mr. Bloss, why does the EU need carbon border adjustment?In the EU, we have a carbon pricing regime: the Emissions Trading System ETS. The industry will also be increasingly affected by its effects. We now fear that suppliers from outside the EU will enter our market with dumping prices, offering cheap but not climate-friendly steel. […]