Herr Kerkhoff, seit Ende Februar herrscht Krieg in Europa. Die Bundesregierung reagiert sehr zögerlich auf die Forderung, die Sanktionen der EU gegenüber Moskau auf ein vollständiges Energie-Embargo inklusive Gas auszuweiten. Das würde Russland hart treffen, aber auch die heimische Industrie. Wie steht die Stahlbranche zu einem solchen Schritt?Wir alle wollen, dass der Krieg in der […]
Geht es nach der voraussichtlichen Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) über einen deutlich kürzeren Zeitraum eingeführt als von der EU-Kommission vorgesehen. Das geht aus einem Kompromissvorschlag zu beiden Dossiers des Fit-for-55-Pakets hervor, den Contexte kurz vor Ostern veröffentlichte.Ende 2034 soll der CBAM die freie […]
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) verständigte sich größtenteils auf den Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der vergangene Woche öffentlich wurde (Europe.Table berichtete). Zwar hatten einige Mitgliedstaaten noch offene Fragen und verlangten weitere Analysen und Folgenabschätzungen durch die Einführung des CBAM. Doch nahezu alle Minister:innen oder deren Vertreter:innen zeigten sich bemüht, die […]
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vergangene Woche einen Kompromissvorschlag für die Schaffung eines europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgelegt, den Contexte am Montag veröffentlichte. Das Dossier aus dem Fit-for-55-Paket gilt als eine der Prioritäten der Franzosen und des Präsidenten Emmanuel Macron, da es den Grundstein für die künftige Klimaaußen- und Handelspolitik legen könnte.Allerdings orientiert sich der Kompromissvorschlag der […]
Der Satz, das Fit-for-55-Paket sei nicht der Grund für die hohen Energiepreise, sondern die Lösung, leiert fast schon. Vielfach haben EU-Politiker:innen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit diese Aussage seit Beginn der Energiepreiskrise wiederholt. Nicht ohne Grund: Zuletzt hatte die Regierung in Polen dafür geworben, die Ambitionen der Reform des Emissionshandelssystems zu senken. Die Kritik richtet sich insbesondere auf […]
Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen (Europe.Table berichtete). Trotzdem soll das Paket in weiten Teilen noch 2022 beschlossen werden. Manche Bestandteile haben jedoch große Auswirkungen auf die Handelspartner der EU – darunter auch China. Der größte Brocken in dieser Hinsicht ist der geplante CO2-Grenzausgleich (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – […]
Deutschland wird in seiner G7-Präsidentschaft nach Angaben von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auch die Handelspolitik in den Vordergrund stellen. “Wir werden sehr streng darauf achten, dass ökologische Regeln nicht dazu führen, dass wir aus Versehen oder mit Absicht in einen Handelskrieg eintreten“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag nach der Kabinett-Klausur der Ampel-Regierung. “Die Handelspolitik […]
The EU has adopted an ambitious climate program, the “European Green Deal”. Its goals are ambitious; by 2030, the EU plans to reduce CO2-equivalent emissions by 55 percent. By 2050, the EU wants to be climate neutral. But the path is complicated: The “Fit-for-55” package of measures is huge, and many measures are causing heated […]
Die EU hat ein ehrgeiziges Klimaprogramm verabschiedet, den “European Green Deal”. Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 will die EU die CO2-Emissionen um 55 Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein. Doch der Weg dorthin ist kompliziert: Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen. Trotzdem soll […]
In Amiens hat am Donnerstag das erste informelle Treffen der EU-Umweltminister unter französischem Ratsvorsitz begonnen. Sie sei froh, dass es unter den Mitgliedsstaaten beim geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ein prinzipielles Einverständnis gebe, sagte Barbara Pompili, Frankreichs Ministerin für ökologische und inklusive Transition. Jetzt gehe es darum zu diskutieren, wie das Instrument genau ausgestaltet werde. Die französische […]