Die neue China-Strategie der Bundesregierung kommt in Brüssel gut an.Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche […]
Im Bereich Forschung will die Bundesregierung mit ihrer China-Strategie zwei Pole vereinen: Einerseits will man die Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsfeldern wie KI, Quanten oder Klimaschutz weiterentwickeln. Andererseits aber die Risiken von dual-use und einseitigem Wissenstransfer minimieren (Stichwort: De-Risking). Dabei fällt gleich zu Beginn auf: Der Ton der China-Strategie ist deutlich gemäßigter – im Gegensatz zu den Ausführungen der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Unter geopolitischen Aspekten glänzt die deutsche China-Strategie zu Beginn mit Klarheit. “China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten”, heißt es zu Beginn in der Einleitung. Und unter Absatz 1.4 wird aufgeführt, wie Deutschland dieser Rivalität begegnen will: gemeinsam in der Europäischen Union und der nordatlantischen Allianz mit den USA. Der Vorstellung […]
From a geopolitical perspective, Germany’s China strategy shines with clarity at the outset. “China is attempting to reshape the existing rule-based international order in various ways,” the introduction says. And paragraph 1.4 lists how Germany intends to meet this rivalry: Collectively in the European Union and NATO with the United States. The idea of a […]
Großbritanniens parlamentarischer Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss (ISC) kritisiert die China-Strategie der Londoner Regierung. Mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Volksrepublik werde völlig falsch umgegangen und langfristigen Risiken zu wenig Beachtung geschenkt. Derweil stünden kurzfristige wirtschaftliche Vorteile von Investitionen im Vordergrund. ISC-Chef Julian Lewis wies insbesondere auf die Gefahr der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme hin. Diese […]
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen von 1948 ist der Volksrepublik China ein Dorn im Auge. Der universelle Geltungsanspruch der Charta schafft eine große Angriffsfläche, auf der ein zunehmend totalitäres Regime wie das chinesische immer wieder zur Zielscheibe wird. Chinas perfider Absicht, sich der Welt als freundliche Diktatur zu präsentieren, läuft die […]
Die neue Strategie der Bundesregierung gibt der Wirtschaft eine Handreichung, wie sie künftig mit China-Risiken umgehen sollte. Da sie auch die Grundlage für künftige Regulierung und andere Schwerpunkte in der Förderung bietet, werden die Unternehmen und Wirtschaftsverbände sie sehr genau lesen. Oberthema ist wie erwartet die Risikominimierung (De-Risking). Ein weiteres Kernthema ist die Stärkung der […]
Sie ist prägnanter und eindeutiger ausgefallen, als nach dem langen Gerangel innerhalb der Koalition im Vorfeld befürchtet wurde: Am letzten Tag vor der Sommerpause hat die Bundesregierung Deutschlands erste China-Strategie veröffentlicht. Das Warten bis Donnerstag hat sich gelohnt. Umrisse eines ganz neuen Umgangs mit der zweitgrößten Volkswirtschaft lassen sich in dieser Strategie erkennen.“China hat sich […]
Bei grünen Technologien wie Solaranlagen oder Lithiumbatterien, sowie bei Rohstoffen für die Energiewende gebe es “kritische Abhängigkeiten” von China, warnt die neue China-Strategie. Diese Abhängigkeiten habe die Volksrepublik “im Umgang mit anderen Ländern bereits instrumentalisiert” Berlin strebt daher eine Diversifizierung der Lieferketten an und will “Europas Innovationskraft und Produktionskapazitäten auch bei Umwelttechnologien” stärken. Dafür soll […]
Die Bundesregierung legt am heutigen Donnerstag ihre China-Strategie vor, die in den Ministerien seit einem Jahr in Arbeit war. Seit dem Bekanntwerden der Entwürfe aus Außenministerium und Wirtschaftsministerium ist über ein halbes Jahr vergangen. In dieser Zeit haben die Beamten hinter den Kulissen hart gearbeitet. Es gab – wie nicht anders zu erwarten – auch […]