Die CDU will an der Wichtigkeit ihres China-Papiers keinen Zweifel aufkommen lassen: “Der Aufstieg des kommunistischen Chinas ist die zentrale, epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und stützen wollen.” So lautet der erste Satz des Entwurfs eines Positionspapiers von CDU/CSU zu den Eckpfeilern einer neuen China-Politik, […]
Die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) fordert eine Aufarbeitung der Mythen, die jahrelang die deutsche Chinapolitik bestimmt haben. Vorstellungen wie “Wandel durch Handel” hätten das China-Geschäft “moralisch aufgeladen”, haben sich rückblickend jedoch als untaugliche Konzepte für eine Strategie gegenüber China erwiesen. Das sagte Leikert am Donnerstag auf einer Veranstaltung aus der Reihe Global China Conversations des […]
China ist zum wichtigsten geopolitischen Player neben den USA aufgestiegen. Mit zahlreichen Infrastrukturprojekten weltweit schafft es starke Marktpositionen und baut seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss kontinuierlich aus. Für die EU hat dieses Engagement innerhalb und außerhalb Europas Implikationen. Nicht zuletzt, weil China nach Außenhandelsumsätzen der wichtigste Handelspartner der EU ist.Nun streben die EU und auch […]
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes rechnet mit der Fertigstellung einer vereinheitlichten China-Strategie der Bundesregierung voraussichtlich bis zu Jahresmitte. “Wir verfassen sie auch für die Regierung in China, um klarzustellen, wodurch systemische Konkurrenz definiert ist”, sagte Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bei einer Konferenz des Aspen-Instituts in Berlin. Thema der Konferenz war eigentlich das […]
Die FDP-Fraktion im Bundestag meldet sich mit einem eigenen China-Positionspapier zu Wort. Der durchgehende Gedanke darin ist, Deutschland auf mögliche Krisenszenarien mit chinesischer Beteiligung vorzubereiten und Deutschlands Verhandlungsposition gegenüber der Volksrepublik zu stärken. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eine Bündelung der China-Kompetenz, einen Stresstest für Abhängigkeiten, eine globale Allianz der Demokratien und mehr […]
Das chinesische Handelsministerium holt derzeit Stellungnahmen zu einem Gesetz ein, das unter anderem den Export von Technologie für die Herstellung von Solarzellen beschränken soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auf der Website des Ministry of Commerce (Mofcom) findet sich ein Katalog von geplanten Änderungen an der Ausfuhrkontrolle. Darunter befinden sich nun auch Techniken zur Herstellung […]
Die Organisation International Campaign for Tibet (ICT) ruft die Bundesregierung dazu auf, den Tibet-Konflikt mit in ihre China-Strategie aufzunehmen. “Eine kohärente China-Politik der Bundesregierung sollte die Frage der Menschenrechte und die Rechte ganzer Volksgruppen wie der Tibeter als einen zentralen Bestandteil ihrer Beziehungen zur Volksrepublik China verstehen”, forderte Kai Müller, Geschäftsführer von ICT. Zumindest Bundesaußenministerin Annalena […]
Herr Blank, aus dem grün geführtem Außenministerium ist der erste Entwurf einer China-Strategie bekannt geworden. Das ebenfalls grün geführte Wirtschaftsministerium hat ergänzt. Was halten Sie von dem Entwurf? Oliver Blank: Ich habe mir die 60 Seiten des Außenministeriums durchgelesen und muss sagen: Das ist schon ein beachtliches Papier. Zugleich weiß ich, dass viele Experten daran mitgearbeitet haben, […]
Deutschland braucht eine neue Ausrichtung seiner Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber autoritär regierten Staaten wie der Volksrepublik China. Was schon seit Jahren evident ist, ist erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf schmerzliche Weise auch bei den Entscheidungsträgern angekommen. Doch gerade der Verkauf kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien an das totalitäre Regime in Peking […]