Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Samstag Kooperationsbereitschaft mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump signalisiert. Am Rande des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in der peruanischen Hauptstadt Lima sagte er bei seinem vermutlich letzten Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden: “Chinas Ziel einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Beziehung zwischen China und den […]
Das geplante US-Gesetz zu vernetzten Fahrzeugen (Notice of Proposed Rulemaking, NPRM) soll nach Informationen des Verbands der Automobilindustrie noch von der Biden-Administration umgesetzt werden. Es stellt umfangreiche neue Anforderungen an die Hersteller. Möglich sei, dass das geplante Gesetz unter der künftigen Trump-Regierung sogar noch weiter verschärft werden könnte.Das vom US-Handelsministerium vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, […]
Nach fünf Jahren und 6,5 Milliarden investierten Euro hat der Bund Bilanz zum Digitalpakt I gezogen. Das Bundesbildungsministerium lud für Dienstag und Mittwoch zur dritten Statuskonferenz nach Berlin ein. Die Veranstaltung wurde am Dienstag ein Ort des Austausches – und des Ringens: Wie ist der Status nach Auslaufen des ersten Digitalpakts zu bewerten? Trotz aller Aufrufe, die […]
Was ist das für ein Signal, das die Ampel einen Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit ihrem Ende gesendet hat?Der Kanzler bemühte sich seit drei Jahren mit vielen Kompromissen, die teilweise an die Schmerzgrenze gingen, die Regierung zusammenzuhalten. Irgendwann kommen Sie an den Punkt, wo Sie merken: Es geht nicht mehr, weil es kein Vertrauen mehr gibt. Als Kanzler […]
Nach dem Aus der Ampelkoalition steht die Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Die politische Instabilität könnte zu Verzögerungen bei der Verabschiedung des notwendigen Durchführungsgesetzes zum AI Act führen. Das gefährdet die rechtzeitige Implementierung der Verordnung.Damit “würde sich die ohnehin schon vorhandene Planungs- und Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen weiter verschärfen”, warnt Janis Hecker, […]
Im August 2019, mitten in einem eskalierenden Handelskrieg mit China, verschickte der damalige US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Tweets. Er forderte amerikanische Unternehmen auf, “sofort nach Alternativen zu China zu suchen” und ihre Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Diese Forderung brachte die Aktienmärkte ins Trudeln und beunruhigte US-Unternehmen, die in China […]
Hacker mit Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst haben die Mobilfunkleitungen von zahlreichen hochrangigen US-Beamten für nationale Sicherheit aus den Reihen der Biden-Regierung ausspioniert. Das berichtet das Wall Street Journal mit Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Demnach erhielten sie Zugang zu Anrufprotokollen, unverschlüsselten Texten und Tonaufnahmen von möglicherweise Tausenden Amerikanern.Die Hacker sollen zu […]
Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) sieht Ausnahmen von den zusätzlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen für Teile der Bundesregierung, unter anderem für das Auswärtige Amt (AA), das Verteidigungsministerium und andere nachgeordnete Bundesbehörden vor.Experten warnten bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Montag, dass das die Cybersicherheit des Landes insgesamt schwäche.“IT-Sicherheitsvorgaben müssen für die gesamte Bundesverwaltung gleichermaßen […]
Die große Lüge wird immer größer. Die von Donald Trump und seiner sektenhaften Anhängerschaft aufgestellte Falschbehauptung, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 seien manipuliert und gestohlen worden, hat das Ende jeglicher faktenbasierter Verantwortung eingeläutet. Das hat tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannten chinesisch-amerikanischen Beziehungen.Sinophobie ist die sichtbare Manifestation der Art und Weise, wie die große […]
Cyberangriffe auf Parteien, Kommunalverwaltungen oder auf sicherheitsrelevante Behörden, Desinformationskampagnen orchestriert durch digitale Manipulationsökosysteme, Sabotageakte an Stromtrassen oder Lichtwellenleiterkabeln der Deutschen Bahn, Spionagefälle in deutschen Sicherheitsbehörden: Die Anzahl und Dichte der hybriden Attacken auf Deutschland haben zugenommen. Bei der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vor noch aggressiveren Angriffen […]